Die „schwarze Null“ steht. 2018 konnte die DG sogar einen Überschuss von 1,1 Millionen Euro erzielen.
Aber der Wirtschaft geht’s schlechter und das wirkt sich auf die Einnahmen aus. Nach jetzigem Stand sind es in der laufenden Legislatur 30 Millionen Euro weniger.
Die Regierung will ihre Ausgaben für Bildung, Seniorenpolitik und Kinderbetreuung aber auch im kommenden Jahr weiter erhöhen. Und sogar in Kultur, Medien, Sport und Tourismus kommt einiges hinzu.
Weil aber die Einnahmen auf Sicht zurückgehen und die Körperschaften laut EU-Normen nur das investieren dürfen, was sie im selben Jahr an Überschuss erwirtschaften, wird es schwieriger, in Infrastruktur, Ausstattung und Ausrüstung zu investieren.
Um das greifbar zu machen, listete Oliver Paasch bei der Haushaltsvorstellung beispielhaft eine ganze Litanei der insgesamt 67 Projekte auf, für die im nächsten Jahr noch 9,9 Millionen Euro an Zuschüssen bewilligt werden können – vom Dorfsaal über den Kinderspielplatz bis zur neuen Heizung. Laut Simulation wäre es ab 2021 nur noch gut die Hälfte.
Darum regt die Regierung eine Grundsatzdebatte darüber an, wie die DG ihre Investitionsfähigkeit verbessern kann. Andere Regionen in Belgien und Europa hätten aufgezeigt, wie das gelingen könnte.
Diese Debatte könne auch außerhalb des PDG, mit den Sozialpartnern und Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft, geführt werden.
In den Ausschüssen des Parlaments werden jetzt die mehr als tausend Seiten an Haushaltsdokumenten diskutiert. Im Plenum debattiert und abgestimmt wird über den Haushalt dann im Dezember.
Stephan Pesch
