"Dynamik, Innovation, Tatkraft und Leidenschaft" hatte Oliver Paasch zu Beginn seiner knapp anderthalbstündigen Rede angekündigt, mit einer "rekordverdächtigen" Zahl an Projekten und Reformvorhaben. Etwa in der Ausbildung, wo technische Schulen, Mittelstand und Arbeitsamt ihre Kräfte bündeln sollen. Ähnliches gilt für die Berufswahlvorbereitung und die Arbeitsvermittlung.
Den beiden Krankenhäusern will man zur Seite stehen, wenn deren Träger es denn wollen. Mit finanziellen Anreizen will die Regierung auch Hausärzte anlocken und die Mittel fürs Kindergeld erhöhen. Trotz „überschaubarer“ Wartelisten will sie weitere Wohn- und Pflegeplätze ermöglichen - und einen Integrationsparcours PLUS auf den Weg bringen.
Die Ausbildung der Primarschullehrer soll neu ausgerichtet werden. Zeit lassen will man sich bei den neuen Zuständigkeiten und beim Kindergarteneintrittsalter: Es wird nun erst ab 2024 herabgesenkt. Ursprünglich war der 1. September 2021 dafür vorgesehen. Mehrere Schulträger und Kindergärtnerinnen hätten der Regierung signalisiert, dass es schwer sein werde, bis dahin alle infrastrukturellen und pädagogischen Voraussetzungen zu schaffen. Darum werde die Regierung dem Parlament vorschlagen, den Zeitpunkt um drei Jahre zu verschieben.
Paasch kündigte außerdem an, dass die Bürger mehr Eigenverantwortung bekommen sollen, mit Budgets für ihre Dorf- und Viertelprojekte. Sich selbst und ihre Dienste will die Regierung einem Audit unterziehen und Bürokratie abbauen. Die Zeit sei reif für eine umfassende Verwaltungsreform.
Paasch bot allen Fraktionen eine enge Zusammenarbeit an. Die dürfen nächsten Montag auf die Regierungserklärung reagieren.
Patrick Spies (SP) rückt nach
Zu Beginn der Plenarsitzung wurde Patrick Spies (SP-Fraktion) als neues PDG-Mitglied vereidigt. Der 23-jährige Möderscheider tritt die Nachfolge von Edmund Stoffels an, der einen Sonderauftrag der Regierung übernimmt, um die Übernahme der neuen Zuständigkeiten zu begleiten.
Stephan Pesch
