Neue Legislatur: CSP fordert mehr Investitionen in Ostbelgien

Die CSP will sich weiterhin für die Familienpolitik stark machen. Das kündigte die sechsköpfige Fraktion am Mittwoch bei ihrer Pressekonferenz zur neuen Sitzungsperiode im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft an. Dabei legte sie den Fokus auf den Fachkräftemangel, den sie als Symptom vieler Baustellen in Ostbelgien sieht.

CSP Ostbelgien (Bild: Michaela Brück/BRF)

Bild: Michaela Brück/BRF

„Das ändert natürlich nichts an der Strategie. Wir gehören immer noch zu den größten Parteien Ostbelgiens und werden unsere familienpolitischen Schwerpunkte weiterführen“ sagt der neue Fraktionsvorsitzende Colin Kraft. Auch wenn die CSP bei den letzten Wahlen den Status als stärkste Partei an ProDG abgeben musste, demonstriert sie Selbstbewusstsein. Konstruktiv und mutig werde man weiterhin Oppositionsarbeit leisten – wie in den letzten 20 Jahren auch, so Kraft.

Ihr Schwerpunktthema Familienpolitik verknüpft sie jetzt mit dem Fachkräftemangel. „Vom Unterrichtswesen bis zum Handwerk – überall steht der Fachkräftemangel als Symptom für viele Baustellen, die wir hier in der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben. An der Ursache dieses Fachkräftemangels muss man arbeiten“, so Kraft. „Es gibt verschiedene Studien, die belegen, dass man in der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Vergleich zu den Anrainer-Regionen familienpolitisch mehr unterstützen muss. Hier muss was passieren – und dafür muss man auch Geld in die Hand nehmen.“

Geld für mehr Personal in der medizinischen Versorgung, für bezahlbare Altenheimplätze, für Kinderbetreuung und Fachlehrer, zählt die CSP als Beispiele auf und fordert eine engere Verknüpfung von Bildung und Beschäftigungspolitik. „Es geht auch darum, dass Jugendliche wissen müssen, welches Handwerk, welche Berufe sie erlernen können“, so Kraft. „Darüber hinaus muss man die Attraktivität des Standortes Ostbelgien nach vorne bringen, um Menschen außerhalb der DG zu gewinnen, hierher zu kommen, zu investieren und dafür zu sorgen, dass wir hier keinen Fachkräftemangel mehr haben.“

Der Regierung wirft die CSP vor, sich zu häufig auf Studien und Umfragen zurückzuziehen, anstatt den Lebensstandort für Familien konkret zu stärken. „Hier muss massiv und klug investiert werden und vor allem gemacht werden. Mehr als Versprechen können wir nicht erkennen. Es muss endlich was passieren in der DG. Wir werden der Regierung auf die Finger schauen und uns nicht scheuen, Vorschläge zu machen, aber auch Kritik üben.“

Kritik übt die CSP an der Art und Weise des Autonomie-Ausbaus. Sie sei zwar nicht prinzipiell gegen eine Erweiterung. Bevor man jedoch über neue Zuständigkeiten nachdenke, müsse man über ausreichend finanzielle wie personelle Ressourcen verfügen und erst einmal die aktuellen Herausforderungen meistern. „Die aktuellen Situationen was Raumordnung und Wohnungswesen angeht, überzeugen uns noch nicht, dass Regierung in der Lage ist, diese auszuführen“, sagt Kraft. „Wir haben auch hier Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden. Schlagen sie mal die Zeitungen auf: Wir finden jedes Mal mehrere Anzeigen für Fachkräfte in den Ministerien. Wir sind schon am Rande unserer Fähigkeit, diese Kompetenzen auszuführen. Deshalb muss man ganz vorsichtig damit umgehen, neue Kompetenzen zu fordern. Und da werden wir auch genau hinschauen.“

Das will die CSP auch im Austausch und Dialog mit den anderen beiden Oppositionsparteien Ecolo und Vivant tun. Allerdings: Auch wenn man bei einvernehmlichen Standpunkten gemeinsam nach außen hin kommuniziere, einen gemeinsamen Oppositionsblock werde es nicht geben, betonte Kraft.

Michaela Brück

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