Ecolo Ostbelgien startet mit vollem Programm in neue Legislatur

Kommenden Montag findet im Eupener Parlament die erste Sitzung nach der Sommerpause statt. Ecolo Ostbelgien ist mit Gewinnen aus den Wahlen herausgegangen und startet nun mit drei Sitzen Fraktionsstärke in die neue Legislaturperiode, zwar immer noch von der Oppositionsbank aus, aber mit vollem Programm. Am Mittwochmittag hat Ecolo Ostbelgien seine Schwerpunkte für kommenden fünf Jahre vorgestellt.

Andreas Jerusalem, Freddy Mockel und Inga Voss (Bild: Simonne Doepgen/BRF)

Andreas Jerusalem, Freddy Mockel und Inga Voss (Bild: Simonne Doepgen/BRF)

Die Speisekarte vom Haus Ternell ist ganz nach dem Geschmack von Ecolo: das Brot aus einer Eupener Familienbäckerei, der Heumilchkäse aus Schoppen und der Schinken aus Sourbrodt. Regional, nachhaltig, gut. Ein Konzept, das sich für Ecolo nicht nur durch die Menükarte ziehen soll, sondern durch die ganze Politik.

„Mir ist besonders wichtig, dass auf die Nachhaltigkeit geachtet wird – nicht nur im Energiebereich. Nachhaltigkeit geht viel weiter. Auch im Sozialbereich, der mein Steckenpferd ist, soll nicht nur bis heute gedacht werden, sondern bis übermorgen und am besten ein paar Generationen weiter“, sagt Inga Voss. Am Montag wird sie zum ersten Mal im Parlament der DG als Abgeordnete arbeiten.

Angesteuert wird das Dreieck aus Ökologie, Ökonomie und sozialer Verantwortung. Beispiel „Sozialer Wohnungsbau“: „Wir können sagen, dass wir auf die Umwelt achten, wenn wir ökologisch isolieren und wenn wir die hiesige Wirtschaft fördern, indem wir die Handwerker unterstützen. Und wir können die Familien in den Sozialwohnungen stärken, weil nicht nur die Mietkosten an ihr Gehalt angepasst werden, sondern auch ihre Nebenkosten“, so Voss. „Die Nebenkosten würden drastisch gesenkt – und ich denke, dass wir da ganz tolle Erfolge erzielen können, auch im Sinne der Nachhaltigkeit.“

Der Fahrplan ist klar gesteckt. So wie Inga Voss ist auch Andreas Jerusalem für Ecolo neu im Parlament dabei. Sein Themenbereich ist als Primarschullehrer so gut wie vorgegeben. Auch wenn sein Einfluss von der Oppositionsbank aus beschränkt ist, möchte er Akzente setzen. Beispiel Kindergärtner und Kindergartenassistenten. „Unserer Meinung nach ist hier keine astreine Politik gemacht worden“, sagt Jerusalem.

Ab 2021 wird das Eintrittsalter in den Kindergarten auf 2,5 Jahre herabgestuft. Doch gut vorbereitet sei die Umstellung nicht. „Bis dahin ist noch viel Arbeit, die gewissenhaft zum Wohle aller Beteiligten gemacht werden muss“, so Jerusalem. „Die Kindergartenassistenten sind ein Werkzeug dafür. Sie sollen eine wichtige tragende Rolle spielen, aber das alleine reicht nicht. Die Schulgebäude müssen angepasst werden, die Thematik des Mittagsschlafs wird wieder auf dem Parkett stehen und eventuell müssen auch Weiterbildungen speziell auf diese Problematik hin ausgerichtet werden.“

Zudem sei ein Gehaltschaos entstanden. So wie auch durch das neue Rahmenabkommen für den nicht-kommerziellen Sektor. Damit würden nun auch die Krankenhäuser und Altenheime mit Personalproblemen kämpfen. Zum Start in die neue Legislaturperiode liegt Ecolo-Fraktionsführer Freddy Mockel vor allem der Bürgerdialog am Herzen. „Dieser Bürgerdialog wird ja nicht einmal stattfinden, sondern soll sich immer wiederholen. Es soll eine ständige Einrichtung sein. Deshalb ist es wichtig, dass die Bürger auch sehen können, dass sie dort ernst genommen werden und dass die Themen, die an die Politik herangetragen werden, auch von der Politik umgesetzt werden. Das ist gerade am Anfang enorm wichtig, denn sonst wird es schwierig, da nochmal richtig Schwung reinzubringen.“

Klappt der Bürgerdialog, könne die DG Vorbild für die anderen Regionen im Land sein. Und noch etwas muss klappen: Die Übertragung der neuen Zuständigkeiten an die DG. Auch wenn Ecolo bei der Regierungsbildung trotz satter Stimmengewinne in der DG nicht berücksichtigt wurde und selbst kein Ausschuss-Vorsitz an die Grünen ging, ist eines klar: Ecolo möchte handfest mitmischen.“Die Sache ist jetzt, wie sie ist und wir möchten jetzt unsere Themen nach vorne bringen“, so Mockel.

dop/mg

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