Weniger Bürokratie wagen - so könnte man ein Ziel des alten und künftig neuen Ministerpräsidenten zusammenfassen. Darüber hinaus hat sich Oliver Paasch natürlich noch andere Ziele gesetzt. "Meine Aufgabe als Ministerpräsident wird vor allem auch darin bestehen, die regionale Entwicklung voranzutreiben. Ich möchte Dorfstrukturen stärken und ihnen neue Handlungsspielräume geben. Ich habe mir auch vorgenommen, einen Bürokratieabbau zu betreiben", so Paasch.
Zum Bürokratieabbau zählt für Paasch auch die Übernahme der Provinzzuständigkeiten. Der Wunsch ist nicht neu. Beim Blick in die Zukunft erwartet er jedenfalls eine Verschlechterung der Weltwirtschaftslage. Das heiße aber nicht, dass er schon Abstand von der Schwarzen Null im Haushalt nimmt. "Die Wirtschaftsparameter, die bereits reduziert wurden, verschlechtern sich bedingt durch internationale Krisen und Protektionismus weiter. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Das ist eine Herausforderung. Aber am Ziel der Schwarzen Null halten wir natürlich selbstverständlich fest."
Unterrichtsminister Harald Mollers strebt eine Reform der Primarschullehrerausbildung an. Überhaupt wird das Unterrichtswesen durchleuchtet. Dazu kündigt der Minister eine großangelegte Internet-Befragung an, die für mehr Klarheit sorgen soll. "Es geht da um die erste Phase einer Gesamtvision fürs Bildungswesen in Ostbelgien. Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass es da eine ganze Reihe von Baustellen gibt", erklärt Mollers. "Im August wird der Online-Fragebogen veröffentlicht, den jeder Bürger nutzen kann."
Neuer Fraktionsführer für ProDG wird Freddy Cremer. Er folgt auf Alfons Velz, der nicht ins neue Parlament gewählt wurde. Cremer erklärte, die Fachkräftesicherung werde ein Kernthema in der neuen Legislatur. In seiner Funktion als Fraktionssprecher will er auch den Mehrwert der Autonomie besser darlegen. "Wir müssen unseren Bürgern in der kommenden Legislatur noch mehr vermitteln, dass diese Autonomie kein Selbstzweck ist und das auch unsere Dienstleistungen keine Selbstläufer sind, sondern ein Resultat unserer täglichen politischen Arbeit."
Aus persönlichen Gründen, lässt sich ProDG-Fraktionsmitglied Petra Schmitz das kommende Schuljahr als Fachbereichsleiterin am Zentrum für Förderpädagogik freistellen.
Neu für ProDG im Parlament ist José Grommes. Er wolle konstruktiv mitarbeiten und nicht die großen Töne spucken. Er wünscht sich, dass Politiker kein Schimpfwort ist.
Auch zum ersten mal dabei ist Joseph Hilligsmannn, pensionierter Polizeibeamter aus Kelmis. Wiedergewählt wurden Lydia Klinkenberg (bei der Presskonferenz verhindert) und Liesa Scholzen.
Manuel Zimmermann
