Wahlwerbung in Ostbelgien: Nicht alles ist erlaubt

Der Wahlkampf ist gestartet und an den Straßen scheinen sich die Parteien um die besten Plätze für ihre Plakate zu streiten. Die Regeln beim Wahlplakat-Kampf sind den Gemeinden überlassen. Doch die Parteien halten sich nicht daran.

Eins muss man ihnen lassen: Die Wahlplakate der Parteien sehen farbenfroh und freundlich aus. Doch längst nicht jedes Plakat hängt da, wo es hängen darf. So auch zum Beispiel in der Gemeinde Burg-Reuland. Bürgermeisterin Marion Dhur hat die Parteien kürzlich zum Abhängen ihrer Werbung bitten müssen.

„Es waren etliche Parteien und Bewegungen, die ihre Plakate an Lichtmasten aufgehängt haben“, erklärt Dhur. „Wir haben aber einen Gemeinderatsbeschluss vom 28. März und darauf habe ich die Leute aufmerksam gemacht. Das wurde dann auch gut befolgt.“

Auch in der Gemeinde Büllingen lächeln Politiker von den Lichtmasten – eigentlich verboten ohne Zustimmung von Ores. Und die Bretter vor den Dorfkirchen sollten eigentlich auch parteilos bleiben. Doch Bürgermeister Friedhelm Wirtz sieht die unerlaubte Werbung entspannt. „Nicht erlaubt ist Werbung, die den Verkehr stören könnte“, erklärt Wirtz. „Vorgesehen ist auch, dass recycelbares Material verwendet werden soll. Aber in meiner Gemeinde hält sich die Wahlwerbung in Grenzen.“

Wahlwerbung in Honsfeld (Bild: Raffaela Schaus/BRF)

Wahlwerbung vor der Kirche in Honsfeld (Bild: Raffaela Schaus/BRF)

In Grenzen hält sich der Schilderwald in Eupen längst nicht mehr. Hier ist deutlich mehr erlaubt als in den südlichen Gemeinden. „Auf den Kommunalstraßen sind Wahlplakate erlaubt, solange sie auf einer Platte, einem festen Untergrund sind. An einem Baum, Elektromast oder Zaun im öffentlichen Raum darf man Wahlplakate anbringen“, erklärt Eupens Bürgermeisterin Claudia Niessen. „Nicht erwünscht sind Plakatierungen an oder auf Verkehrsschildern.“

Regelverstöße sieht man trotz drohender Geldstrafe: Bis zu 1.000 Euro kostet unerlaubte Werbung in manchen Gemeinden. Doch strenge Maßnahmen bleiben die Ausnahme. „Wir haben schon mal Plakate abgehangen, wenn sie ungünstig waren“, sagt Eupens Bürgermeisterin. „Aber erstmal suchen wir den Dialog – und das klappt dann auch meistens.“

Wahlwerbung in Eupen (Bild: Raffaela Schaus/BRF)

Schilderwald in Eupen (Bild: Raffaela Schaus/BRF)

Für die Zukunft will die Stadtgemeinde sich aber ein anderes Modell ausdenken. „Man kann sich vorstellen, dass die Stadt bestimmte Flächen zur Verfügung stellt, damit nicht so ein Schilderwald querbeet entsteht, sondern die Werbung etwas geordneter ermöglicht wird“, so Niessen. „Aber das ist noch nicht spruchreif.“

Auch in der Eifel soll der Regelwirrwarr bald ein Ende haben. Die Vorsitzende der Polizeizone Eifel, Marion Dhur, möchte noch in diesem Jahr einheitliche Richtlinien für alle fünf südlichen Gemeinden auf den Weg bringen.

Wahlwerbung in Eupen (Bild: Raffaela Schaus/BRF)

Wahlwerbung in Eupen (Bild: Raffaela Schaus/BRF)

Raffaela Schaus

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