Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist in der scheidenden Legislatur von rund 15.000 Menschen besucht worden. Das sind 3.000 Besucher pro Jahr. Die Zahlen hat Parlamentspräsident Alexander Miesen am Donnerstag zusammen mit den Fraktionssprechern aller Parteien im Eupener Parlament vorgestellt. Ein erklärtes Ziel des Parlaments sei es, dass jeder Schüler der Gemeinschaft bis zum Abitur - oder zum Meisterbrief - einmal das Parlament besucht hat, so Miesen.
2014 wurde die parlamentarische Arbeitsweise reformiert. Dadurch wurde die Kontrollfunktion in die Ausschüsse verlagert. Das heißt: Anders als früher werden Themendebatten, Interpellationen und mündliche Fragen grundsätzlich einmal im Monat in öffentlicher Sitzung behandelt. Dadurch sei es für die Opposition einfacher geworden, die Regierung zu kontrollieren, erklärte zum Beispiel Michael Balter.
Von Gregor Freches gab es wiederum Lob für die nicht anerkannten Oppositionsfraktionen - sprich Ecolo und Vivant - die in dieser Legislatur nur über zwei gewählte Parlamentarier verfügen konnten und dadurch eine größere Belastung in Kauf nehmen mussten, um an den zahlreichen Sitzungen teilzunehmen.
Charles Servaty erklärte auch, dass der "Dialog und der Umgang nach innen unter den einzelnen Fraktionen viel friedvoller ist, als die Öffentlichkeit denken mag". Das schließt aber nicht aus, dass "der Ton in den öffentlichen Debatten rauer geworden ist". So sieht es jedenfalls Alfons Velz.
Neue Situation
Mit der neuen Legislatur wird so etwas wie ein neues zusätzliches Parlament eingeführt. Dabei handelt es sich um den permanenten Bürgerdialog mit ausgelosten Bürgern der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die eigenständig politische Themen auf die Agenda setzen und diskutieren sollen. Da wird noch einiges von zu hören sein.
Jedenfalls wird sich das Parlament mit den Bürgervorschlägen befassen müssen. Mehrarbeit also für die Parlamentarier, die sich schon die Frage stellen, wie das in Zukunft weiter gehen soll. Das Eupener Parlament gilt ja als Parlament der Feierabendpolitiker, die das alles noch neben ihrem Beruf machen. "Da stoßen wir an unsere Grenzen", hieß es dazu. Vor allem stimme der Begriff so gar nicht mehr. Das sei viel mehr eine semi-professionelle Arbeit. Da kann es sein, dass ein Parlamentarier die Arbeitszeit im eigentlichen Job runterschraubt, um das alles bewältigen zu können, sagte zum Beispiel Freddy Mockel.
Auch Jérome Franssen ist der Meinung, dass die Arbeitsweise in den Blick genommen werden muss. Denn auf der anderen Seite gilt es ja eine durch und durch professionalisierte Regierung zu kontrollieren.
Konkrete Pläne zur Einführung eines Statuts für DG-Parlamentiarier gebe es zwar nicht, sagte Parlamentspräsident Alexander Miesen. Aber die Frage wird mit jeder Kompetenerweiterung der DG akuter.
Manuel Zimmermann
Spaetestens wenn aus der DG eine Region geworden ist, stellt sich die Frage nach Vollzeitparlamentariern, denn es ist die gleiche Arbeit wie in den anderen wesentlichen groesseren Regionen. Um den damit verbundenen Kostenanstieg zu begrenzen, sollte man die Anzahl PdG Mitglieder auf 15 reduzieren. Und dann gibt es noch ein zusaetzliches Problem : fuer ein Vollzeitmandat gibt es weniger potentielle Kandidaten als fuer ein Teilzeitparlament. Nur dann besteht allerdings die Gefahr, dass sich mit der Zeit eine Oligarchie bildet, was nicht Sinn und Zweck der Autonomie ist. Um deren Machtmissbrauch vorzubeugen sind verbindliche VOLKSENTSCHEIDE notwendig und nicht nur bloss Volksbefragungen.
Die Autonomie hat auch Schattenseiten.
"Die Autonomie hat auch Schattenseiten."
Kann ich so nicht bestätigen. Wichtig ist wie Sie schon gesagt haben dass wir bereit sind für unsere Teilautonomie auch zu investieren in kompetente Personen. Dafür entfallen teilweise die Steuertransfers in der Föderalstaat. Ansonsten sollte wenn machbar vieles über Volksentscheide ablaufen, damit nicht nachher unsere DG im worst-cast von einer (einheimischen) Großfamilie allein geführt wird.