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  • 80 Jahre BRF
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Wallonisches Parlament: Grünes Licht für die Übertragung von neuen Kompetenzen an die DG

04.05.201907:0004.05.2019 - 09:28
  • Deutschsprachige Gemeinschaft
  • Wallonie
Die Regionalabgeordneten Edmund Stoffels und Jenny Baltus-Möres nach der Abstimmung im wallonischen Parlament in Namur (Bild: privat)
Die Regionalabgeordneten Edmund Stoffels und Jenny Baltus-Möres nach der Abstimmung im wallonischen Parlament in Namur (Bild: privat)

Das wallonische Parlament hat bei seiner letzten Plenarsitzung der Legislatur am Freitag fast einstimmig grünes Licht für die Übertragung von neuen Kompetenzen an die Deutschsprachige Gemeinschaft gegeben. Dabei handelt es sich um die Zuständigkeiten Raumordnung und um Teilbereiche der Energie.

65 Abgeordnete stimmten für die Übertragung der Raumordnung, fünf weitere - Ecolo- und PTB-Abgeordnete - enthielten sich der Stimme. Bei den Teilbereichen der Energie stimmten 64 dafür. Es gab erneut fünf Enthaltungen seitens Ecolo und PTB.

Vor der Abstimmung hatte die PFF-Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres das Wort in deutscher Sprache ergriffen. Sie hatte noch einmal betont, dass die deutschsprachige Region spezifische Voraussetzungen habe, die angepasste Lösungen erforderten. Bei einer zentralistisch aus Namur gesteuerten Raumordnungspolitik sei dies nicht möglich.

b/cd/rs

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