Seit 25 Jahren gibt es den Europäischen Ausschuss der Regionen, eine Vertretung der Städte, Regionen und Gebietskörperschaften in der EU. Eingeführt wurde er im Rahmen der Maastrichter Verträge, um auch den Institutionen eine Stimme zu geben, die besonders nah am Menschen sind.
Seitdem ist er mit beratender Stimme bei allen Gesetzgebungsprozessen mit dabei. Kennen tun ihn aber nur Insider. Daran will Karl-Heinz Lambertz, seit 2017 Präsident des ADR, etwas ändern. Zum 25. Geburtstag hat er Donnerstagabend zu einem Austausch in der Vertretung der DG in Brüssel eingeladen.
Am Tag der Brexit-Verlängerung und wenige Wochen vor der Europawahl war die Zukunft der EU ein beherrschendes Thema. Ist Europa überhaupt noch zu retten? "Auf jeden Fall. Sie ist immer noch eine Erfolgsstory und hat uns viel gebracht an Wohlstand, an Frieden. Ohne die Europäische Union wäre der europäische Kontinent noch bedeutungsloser, als er im Vergleich zu den anderen schon jetzt dabei ist, zu werden", sagt ADR-Präsident Karl-Heinz Lambertz.
"Aber die EU muss weiterentwickelt, verbessert und verändert werden. Das ist die große Aufgabe der Zukunft. Und ich bin persönlich zutiefst davon überzeugt, auch aus meiner Erfahrung heraus, dass das nur gelingt, wenn die Menschen vor Ort in ihren Köpfen, in ihren Herzen und auch in ihrem Magen davon zu überzeugen, dass europäische Zusammenarbeit für sie ganz persönlich und für ihr Umfeld einen nachvollziehbaren Mehrwert hat."
vkr/km
So sehr ich KHL für seine Verdienste loben will die er für unsere DG errungen hat, kann ich ihm hier nicht zustimmen. KHL könnte aber meiner Meinung nach mit Südtirol, LU, NL plus vielleicht der Schweiz und dem gesamten Deutschsprachigen Raum nach einer Alternative Ausschau halten mit dem "DGxit" als eine denkbare Option, wo die Interessen und Grundbedürfnisse der Gesamtbevölkerung insbesondere der kleinen Arbeiter gewahrt bleiben. Dann sind wir auch wieder wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt, auch wenn das für mich nicht das wichtigste ist.
Nun, Herr Drescher, man kann Visionen haben, auch wenn Helmut Schmidt mal gesagt hat: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen."
Dennoch sollten Visionen den Bezug zur Realität nicht ganz verlieren, sonst sind sie nur Seifenblasen, und das ist Ihre Sicht der Dinge leider.
Können Sie sich ernsthaft vorstellen, dass das von Ihnen beschriebene politische Gebilde auch nur einen Hauch einer Chance auf Verwirklichung hätte?
Übrigens, was meinen Sie mit "DGxit"? Wohl einen Exit Deutschlands, das dann mit dem "gesamtem deutschsprachigen Raum" (auch der DG?) eine Art Großgermanien bilden würde? Und "KHL" soll danach "Ausschau halten"?
Ich glaube, "KHL" ist Realist genug, um seinen politischen Einfluss in Europa richtig einzuschätzen.
Dass Europa nach einer solchen Zerstückelung wieder wettbewerbsfähiger auf den Weltmärkten würde, ist auch nicht recht ersichtlich, besonders nicht, wenn die von Ihnen geforderte Wahrung der "Grundbedürfnisse des kleinen Mannes" durch entsprechenden Lohnsteigerungen die Produktionskosten in die Höhe treiben würde.
Warum nicht? Wenn mehrsprachige Staaten wie BE, UK und CH als Staat bestens funktionieren, warum sollte eine einfache Staatengemeinschaft der Deutschsprachigen Nationen nicht funktionieren nach dem Vorbild der Skandinavischen Länder?
Sowohl Sprachstamm als auch Kultur und ähnliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen machen eine solche Staatengemeinschaft einfacher.
FR kann das gleiche in ähnlicher Form mit IT und WAL durchführen, wo die Wirtschaft traditionell auf einer Niedrigzinspolitik basiert mit einer absichtlichen Geldentwertung für mehr Wirtschaftswachstum.
Der Deutschsprachige Raum besitzt ebenso wie das Vereinigte Königreich und Osteuropa bekanntermaßen eine andere Geldpolitik als der Süden und Westen.
Vom Europa der "Zwei Geschwindigkeiten" sprechen ja schon etliche Personen.
Die Existenz der DG in einer Mitteleuropäischen Staatenunion sollte problemlos machbar sein mit dem gleichzeitigen Verbleib in der zukünftigen Belgischen Konföderation der vier Gliedstaaten. Eupen hätte vielleicht das Vorrecht, einige Institutionen mit Luxembourg-Stadt zu teilen.
Es stimmt, dass es zwischen den EU Staaten grosse oekonomische, kulturelle, soziale Unterschiede gibt. Das ist allerdings kein Hinderniss fuer eine funktionierende EU. Da zaehlt allein der politische Wille. Solche regionale Unterschiede gibt es auch in China und Indien. Sind manchmal groesser wie innerhalb der EU.
Sie glauben also wirklich, die Niederlande, Luxemburg, Österreich (die lieben die Piefkes ja so), die Schweiz (sicher nur die deutschsprachige?) und Südtirol (ohne die dort lebenden Italiener?) und oben drauf die "DG" bzw. "Ostbelgien" unter Führung von Herrn Lambertz würden sich mit Deutschland zu einer "einfachen" Staatengemeinschaft zusammenschließen, sozusagen als Satellitenstaaten der dann übermächtigen Bundesrepublik?
Belgien als "prächtig funktionierender" mehrsprachiger Staat? So?
Skandinavien? Was soll da genau Vorbild sein?
Osteuropa besitzt eine eigene Geldpolitik? Ja, Subsidien der EU kassieren.
Als Gegenpart die romanische Sprachgemeinschaft (Salvini und Le Pen werden begeistert zustimmen)?
Der letzte Abschnitt setzt dem Ganzen die Krone auf: Eupen mit Luxemburg als Sitz "einiger" (?) Institutionen der dann nicht mehr bestehenden EU?
Fabulieren Sie weiter, Herr Drescher!
Ohne Zukunftsideen haben wir keine Zukunft. Was am Ende davon umsetzbar ist kann man nur sehen wenn man einen Versuch startet. Wer nicht probiert hat schon direkt verloren.
"Als Gegenpart die romanische Sprachgemeinschaft (Salvini und Le Pen werden begeistert zustimmen)?" Umso besser, machen wir den Nazis um uns herum das Leben nicht zu leicht!
"...sozusagen als Satellitenstaaten der dann übermächtigen Bundesrepublik?" Igitt, ich glaube Sie haben da etwas aber sowas von falsch verstanden! Merkel ist so gut wie tot und das System BRD als Teil des Systems der EU ebenso. Aber sich gegenseitig helfen z.B. in der gemeinsamen Rettung der noch nicht wegrationalisierten Arbeitsplätze in der Montanindustrie zwischen Esch s.A., Roding, Rotterdam und dem Ruhrgebiet, das sollte doch kein Problem sein. Ebenso gemeinsame Grenzsicherungen zur Terrorabwehr!
Im übrigen finde ich sehr gut, dass bei uns in der DG die Tiroler Wochen stattfinden, wo wir auch mit den deutschsprachigen Südtirolern unsere Erfahrungen austauschen können.
"Ohne Zukunftsideen haben wir keine Zukunft."
Stimmt, aber ob dazu gehört, unter allen Umständen mit viel Subsidien Arbeitsplätze in der Montanindustrie zu erhalten, darf doch bezweifelt werden.
Die betreffenden Regionen sehen das jedenfalls anders.
Beispiel: "Esch-sur-Alzette: Esch-sur-Alzette in Luxemburg erlangte durch seine Stahlindustrie Wohlstand und Reichtum. Die Zeiten sind vorbei, die Hochöfen bis auf einen stillgelegt. Esch sieht seine Zukunft in der Universität – und will zur Stadt der Wissenschaften werden." (DLF 14.06.2015)
Das Ruhrgebiet? "Kohle und Stahl war gestern - Früher prägten Kohle und Stahl das Ruhrgebiet. Doch auch wenn Unternehmen der Branche weltweit erfolgreich sind, als Wachstumsmotor für NRW fungieren sie längst nicht mehr." (DLF 15.05.2017 Einfach mal googeln)
„…sozusagen als Satellitenstaaten der dann übermächtigen Bundesrepublik?“
Nein, Sie haben da was falsch verstanden. Gibt es irgendwo ein klizekleines Anzeichen, dass die betreffenden "Nationen" sich unter die Vorherrschaft von D begeben wollen?
Eher fließt der Rhein stromaufwärts.
Sie haben jede Bodenhaftung verloren, Herr Drescher.
"Gibt es irgendwo ein klizekleines Anzeichen, dass die betreffenden „Nationen“ sich unter die Vorherrschaft von D begeben wollen?"
Warum sollen sie dann unter einer Vorherrschaft der deutschen Nation stehen? Ich denke in einer Staatenunion haben alle das selbe Stimmrecht unabhängig von der Bevölkerungsgröße. Eher stehen die jetzt unter der Vorherrschaft Frankreichs und der BRD. Und eher fließt das Wasser von der Weser ins Venn rauf als dass ganz Mitteleuropa nicht jetzt unter dem Regime der Franzosen und dem Merkel-Regime durch die EU leidet. Weil die EU nichts anderes ist als ein Machtpoker von FR und der BRD.
Sie haben nicht auf meine Frage geantwortet: Gibt es irgendeinen Hinweis darauf, dass das von Ihnen propagierte Großgermanien, oder wie immer man es nennen will, verwirklicht werden könnte? Natürlich gibt es den nicht, aber Sie könnten mich ja mal überraschen.
Auch verfangen Sie sich in Ihren eigenen Argumenten. Wenn, wie Sie schreiben, die EU derzeit von D und F beherrscht wird, um wie viel mehr würde dann das Ihnen vorschwebende Gebilde von D als einzigem Staat von Gewicht neben Zwergstaaten wie NL, CH, der DG (!?) oder Luxemburg dominiert werden, die als Satelliten darum herum gruppiert wären.
"Ich denke in einer Staatenunion haben alle das selbe Stimmrecht..."
Das ist aber bereits jetzt in der EU so. Malta hat im Rat so viel Gewicht wie Deutschland, wenn Einstimmigkeit gefordert wird.
Dazu gibt es noch die qualifizierte Mehrheit.
Im Parlament haben die kleinen Staaten proportional zur Bevölkerung mehr Abgeordnete als die großen.