Am Mittwoch hatte sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei formell auszusetzen. Damit wiederholt das Parlament seine Kritik an den anhaltenden Verstößen der türkischen Regierung gegen elementare Menschenrechte.
"Die Mittel der EU, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen an die Türkei überwiesen werden, müssen anders eingesetzt werden", sagte Pascal Arimont. Er setzt sich seit Jahren für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. Die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen sei ein völlig falsches Signal in Richtung Erdogan.
Schwerwiegende Gründe für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen gebe es zur Genüge. Verletzung elementarer Menschenrechte, Korruption, die Missachtung der Pressefreiheit und vieler bürgerlicher Freiheiten, politischer Einfluss auf das Justizsystem - all das sei mit den Werten der EU schon lange nicht mehr vereinbar. Arimont formulierte seine Überzeugung, dass man die ursprüngliche Idee Europas gefährde, wenn die Europäische Union unbegrenzt erweitert würde.
mitt/rs
