3 Kommentare

  1. Die "Bürgerbeteiligung", das sollten doch eigentlich "unsere derzeitigen Parlamentarier" sein, aber anscheinend tun diese nicht wofür sie entsand wurden, ein "gefühltes" Armutszeugnis unserer DG !
    Eine solche neue Einrichtung ist, in meinen Augen, nur eine neue Brille, die unsere Politiker sich genehmigen, um das lästige Thema "wahren Bürgerdialogs auf Augenhöhe" vom Tisch zu bekommen... "Mitreden (nur noch) erlaubt" heisst ja die "neue Töhnung"... Nach meiner Erfahrung mit den Herrn Paasch, Juncker und Co (Bürgerdialog 2016, 2017), ein weiterer "Täuschungsversuch am Wähler", ein Versuch sich der Verantwortung und Konsequenz eines wahren "Bürgerdialogs" nicht stellen zu brauchen und/oder zu müssen !
    MfG

  2. Typisch Belgische Reaktion auf ein Problem. Durch Schaffung einer neuen Struktur, des Buergerrates bzw. -versammlung, glaubt man den Wunsch nach mehr Demokratie und Mitsprache zufrieden zu stellen. Dies wird alles nur noch komplizierter machen wie Belgien insgesamt komplizierter geworden ist durch die Staatsreformen und die dadurch entstandenen zusaetzlichen Institutionen. Nuechtern betrachtet wurde hier ein Debattierclub geschaffen. Vorteilhaft in erster Linie fuer die politisch Verantwortlichen, die mit Verweis auf dieses neue Organ von der eigenen Verantwortung ablenken koennen. Nur aendern tut sich nichts, denn schlussendlich werden die Dekrete immer noch um PdG beschlossen. Echte Mitbestimmung sieht anders aus. Volksabstimmungen und -befragungen fuer gemeinschaftspolitische Themen gibt es nicht. Es gilt sie zu schaffen.

  3. In diesem Bürgerrat wird auch nur das diskutiert werden, was die High-Society erlauben wird. In den 1990er Jahren, in der Zeit des Zerfalls des Sozialismus im Ostblock, nannte man solche Vorgehensweisen einen "demokratischen Sozialismus", und dies ist eine Utopie: entweder hat man Demokratie oder man hat Sozialismus, beides zusammen gibt es nicht. Gorbatschows Glasnost-Perestroika-Politik musste scheitern.
    Zitat:"Um zu verhindern, dass in der Versammlung politische oder private Interessen vertreten werden..." Ja warum macht man dann "demokratische Politik", wenn solche Interessen ausgegrenzt werden? Die meisten öffentlichen Interessen sind politisch oder privat. Auch das überregionale Themen ausgegrenzt werden, ist lachhaft: Wächst die Welt und auch schlussendlich Europa immer mehr zusammen oder nicht? Viele Politiker sind so demokratisch wie die DDR.

    Der Kommentar von Oswald Schröder im GE vom 26.02.2019 diesbezüglich ist kleinkariert. Er schreibt: "Die Politik – beklagen viele Bürger – habe sich von den Menschen entfernt". Nicht nur die Politik, auch die Presse.