Einziger Tagesordnungspunkt des Treffens, zu dem Parlamentspräsident Alexander Miesen eingeladen hatte, war die Studie des aus Recht stammenden Politologen Mike Mettlen. Darin stellt er für das jetzige Wahlverfahren des ostbelgischen EU-Abgeordneten ein Repräsentationsdefizit fest.
Dadurch dass im Wahlkreis der Deutschsprachigen Gemeinschaft nur ein Kandidat ins Europaparlament gewählt werden könne, dürften sich nur die Wähler der bei der Europawahl stärksten Partei - das ist seit 1994 die CSP - vertreten fühlen.
Mettlen zeigt in seiner Studie, dass die Repräsentation bei der Europawahl nirgends so gering ist wie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Als eine von mehreren Lösungen beschreibt der Politologe den in Spanien bereits angewandten Modus, wonach mehrere Parteien sich zusammentun und deren Kandidaten sich je nach Wahlergebnis bei der Ausübung des Mandates abwechseln können. Dieses System wäre ohne Gesetzesänderung schon auf die Wahlen am 26. Mai anwendbar, wenn sich die Parteien darauf einigen würden.
Im sogenannten Allparteiengespräch galt es zu klären, ob die Parteien bereit sind, die dazu notwendige gemeinsame Liste aufzubieten. ProDG, SP, Ecolo und PFF haben erklärt, für eine gemeinsame Liste aller Parteien offen zu sein. CSP und Vivant haben erklärt, nicht an einer gemeinsamen Liste teilnehmen zu wollen.
Am Dienstag hört der zuständige Ausschuss des PDG in Brüssel unter anderem einen ehemaligen spanischen Europaabgeordneten zu dem dort schon praktizierten Rotationsprinzip an.
Stephan Pesch
Eine gemeisame Liste aller Parteien ist politischer Unfug, ist Verrat an der Demokratie und ihren Prinzipien.
Wenn Politiker so etwas wollen, geht es nicht mehr um den Respekt der Wähler und deren politischen Präferenzen, sondern nur noch um den Profit aus der Besetzung enzelner politischer Ämter durch möglichst viele Parteifunktionäre.
Es ist nun einmal das Prinzip der Demokratie, dass einer gewinnt, der die meisten Stimmen bekommt. Die anderen könnten ja auch gewinnen, sofern sie jeweils die die Wähler überzeugenderen Argumente hätten.
Auch ist ein vorgeplanter Wechsel bzw. Austausch von Mandatsträgern in einem Parlament Unfug. Denn parlamentarisches Arbeiten erfordert Kenntnisse, Erfahrung und Bekannheit bei den anderen MEP um erfolgreich zu sein. Nur kurzfristige Besetzung von Mandaten ist dabei eher schädlich, weiss man gerade mal Bescheid wie das Amt funktioniert, kommt schon der Nächste an die Reihe. Dieses typische Einkommensmaximierungsprinzip von Parteifunktionären entspricht eher dem Bonzentum im früher kommunistischen Ostblock.
Eine gemeinsame Liste ? Ungefähr wie in Büllingen letztes Jahr bei den Gemeinderatswahlen ? Das wäre aber nicht gut. Wir brauchen keine "Büllinger Verhältnisse" sondern ein mehr an Demokratie. Am besten durch eine Stichwahl in einer zweiten Runde zwischen den zwei stärksten Kandidaten.
Stimme Ihnen zu, Herr Scholzen.
Diese undemokratische Art sich die Vorherrschaft bestâtigen zu lassen, anstatt eine anständige Wahl nach demokratischen Prinzipien durchzuführen, habe ich auch in den Brüsseler Teil-Städten feststellen können. Das Unding der "Liste des Bürgermeisters", auf der parteiübergreifend vor allem die JaSager und Ämterbesitzer "besitzerhaltend" vom Herrscher eingeschrieben werden.
Ecolo macht da mit? Das kann eigentlich nicht sein. Das darf nicht sein! Als Ecolo-Anhängerin möchte ich das nicht! Ich kann und will mich nicht mit ProDG, SP oder PFF identifizieren müssen! Das ist doch alles Qutasch. Wo ist denn da der inhaltliche Zusammenhang? Am Ende gewinnt ein ProDG-Kandidat nur durch meine Ecolo-Stimme. Durch diesen fühle ich mich doch letztlich noch weniger repräsentiert und persönlich bzw. durch meine Stimme sogar missbraucht. Nein, das Ganze ist inakzeptabel für mich. Von den Mehrheitsparteien sind wir solche fragwürdigen Spielchen bereits gewohnt, aber dass auch noch Ecolo da mitmachen möchte, enttäuscht mich zutiefst!
Hier geht es darum, am Waehler vorbei, Posten zu sichern. Nur ist so ein Verhalten kontraproduktiv. Die "nicht traditionnellen" Parteien werden davon profitieren.