Senator Karl-Heinz Lambertz glaubt an die Kompromissfähigkeit der Politik, wenn es darum geht, eine Krise zu bewältigen, wie sie zur Zeit die Föderalregierung kennt. Das sagte Lambertz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Eupen. Er nutzte die Gelegenheit, Bilanz seiner Arbeit zu ziehen, die er als gewähltes Mitglied des Parlaments im Auftrag der DG sowohl auf europäischer Ebene als auch im Senat durchführt.
Dabei sparte er nicht an Kritik gegenüber der N-VA. Diese versuche, den Senat kaputt zu reden und verfolge damit eine Langzeitstrategie. Diese Partei habe alles getan, um die wenigen Kompetenzen, die der Senat noch habe, zu relativieren.
Dennoch sei es wichtig, dass die DG im Senat vertreten sei. Denn, immer wenn es um die Staatsreform gehe, werde der Senat wieder relevant, weil er gleichberechtigt mit der Kammer Entscheidungen treffe. Da sei es besonders wichtig, dass die Interessen der DG gewahrt blieben.
Chantal Delhez
Alles schoen und gut. Man kann die Sache drehen und wenden, wie man will, Belgien ist viel zu kompliziert aufgebaut. Man kann die Sache auch einfacher machen. Die einzigen Profiteure dieses komplizierten Systems sind die Postenjaeger der Parteien. Der Steuerzahler ist der Leidtragende, kann sich krumm und buckelig arbeiten, um diesen Irrsinn zu finanzieren. Und der unnoetig hohe Steuerdruck ist der beste Naehrboden fuer Revoltionen und Proteste, wie die Gelbwesten zeigen. Unsere Damen und Herren Poliker sollten sich schleunigst Gedanken machen, wie man Politik fuer die Buerger macht, also Probleme loest.
Seit fast 70 Jahren wird am belgische Staatsgefuege herumgebastelt und herausgekommen ist ein kompliziertes und unuebersichtliches System. Es wird Zeit fuer eine abschliessende Staatsreform mit einer klaren und logischen Kompetenzverteilung zwischen den Institutionen. Nur das wird wahrscheinlich nie passieren, zuviele wuerden verlieren.
"Es wird Zeit fuer eine abschliessende Staatsreform mit einer klaren und logischen Kompetenzverteilung zwischen den Institutionen"
Richtig. Und das kann nur heißen, dass wir endlich mehr Autonomie brauchen. Dann dürfen die Wallonen oder wer auch immer selber ihre Party bezahlen und wir uns um unsere Interessen hier alleine kümmern ohne das Kommando-Regime vom "Preuss" aus Brüssel.