Wahlen 2018: Wahldebatte und Gemeindeporträt Kelmis

In der Reihe unserer Wahldebatten diskutiert BRF-Journalist Volker Krings am Donnerstag mit den Spitzenkandidaten der Gemeinde Kelmis. Mit dabei sind aus der amtierenden Mehrheit Bürgermeister Louis Goebbels (PFF), Schöffin Nadine Rotheudt (SP) und Ilona Renier (Ecolo). Die Rolle des Herausforderers übernimmt Luc Frank (CSP). Themen sind unter anderem die Neugestaltung des Kirchplatzes, diverse Infrastrukturprojekte und die Sicherheit und Sauberkeit im Dorf.

Aus drei eng beieinander liegenden Ortschaften besteht die Gemeinde Kelmis im Herzen des Dreiländerecks: zum einen das Dorf Hergenrath südöstlich, zum anderen das Dorf Neu-Moresnet unterhalb der Lütticher Straße und schlussendlich das Dorf Kelmis selber.

In der Gemeinde Kelmis leben rund 11.000 Einwohner. Gerade etwas mehr als die Hälfte der Menschen sind dazu aufgerufen, den neuen 21-köpfigen Gemeinderat zu wählen. Und der wird sich auch mit der Frage beschäftigen müssen, ob im ehemaligen Neutral-Moresnet wieder Bergbau betrieben werden soll. Die Pläne des Unternehmens Walzinc dort wieder Blei und Zink abbauen zu wollen, stoßen bei der Bevölkerung mehrheitlich eher auf Ablehnung. Und die Politik ist sich einig. Sowohl Mehrheit als auch Opposition lehnen das Vorhaben konsequent ab. Ob es tatsächlich zu einer Wiederaufnahme der Bergbauaktivitäten kommt, ist noch ungewiss. Das Thema wird aber sicherlich noch die Gemüter erhitzen.

Die Arbeitslosenrate in Kelmis ist hoch. Um weitere Unternehmen anzulocken, die Arbeitsplätze schaffen könnten, will die Mehrheit das Gewerbegebiet an der Lütticher Straße erweitern. Nach eigenen Angaben könnte das schon bald Realität werden.

Infrastrukturkarussell dreht

Heiß diskutiert wird seit Jahren auch die geplante Neugestaltung des Kirchplatzes in Kelmis. Dabei geht es um ausreichend oder zu wenige Parkplätze, um die mit der Neugestaltung verbundenen Chancen und Risiken für die Geschäftswelt, um den sozialen Charakter des Platzes als Begegnungsort, um die Frage der Subsidien und um ausreichend oder zu wenig Information und wieweit die Bevölkerung eingebunden werden soll.

Ein weiterer Zankapfel war das kürzlich eröffnete Museum im ehemaligen Direktionsgebäude der Vieille Montagne. Für die CSP waren die Kosten mit knapp zwei Millionen Euro zu hoch.

Teuer ist auch der Umbau des Gemeindehauses. Dort wurde es zu eng. Das ÖSHZ zieht deshalb später ins nun leerstehende Göhltalmuseum, das ebenfalls gründlich saniert wird. Das Infrastrukturkarussell dreht nun auch in Kelmis. Das durch die ehemaligen Pächter völlig heruntergekommene Park-Hotel wurde renoviert. Betreiber ist jetzt die Gemeinde selber. Die Opposition bezweifelt allerdings, ob der Hotelbetrieb auch die nötigen Gewinne abwerfen wird, um die geplante Sanierung der angrenzenden Park Villa zu finanzieren.

Verluste macht auch das neue Kelmiser Schwimmbad. Erstens wurde es teurer als geplant, so dass die Mehrheit gleich zu Beginn der Legislatur die Gemeindesteuer erhöhte. Und kurz nach der Eröffnung 2013 stellte sich heraus, dass die Energiekosten viel höher sind, als gedacht.

Sicherheit und Soziales

Für Aufregung sorgt auch das Thema Sicherheit. An verschiedenen Orten gibt es Überwachungskameras, da es in der Bevölkerung ein Unsicherheitsgefühl gibt und deshalb manche Orte gemieden werden. Viele sehen auch eine Ausländerproblematik und Kelmis als sozialen Brennpunkt.

In der Sozialpolitik gab es die Grundsteinlegung zu zwei wichtigen Projekten: Zum einen der Bau der Seniorenresidenz Leoni mitten im Zentrum von Kelmis, zum anderen die Kinderkrippe in Hergenrath in Partnerschaft mit den Gemeinden Raeren und Lontzen.

Bei den letzten Wahlen sorgte ein Erdrutschsieg der PFF dafür, dass die CSP nach Jahrzehnten an der Macht auf die harte Oppositionsbank musste. Die Liberalen verkündeten schon am Wahlabend eine Koalition mit Ecolo. Später nahmen sie dann auch noch die SP mit ins Boot, obwohl es rein rechnerisch gar nicht nötig war.

Am Sonntag wird sich zeigen, wer in den kommenden sechs Jahren die Geschicke der Gemeinde Kelmis leiten wird.

Volker Krings

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