Wahlen 2018: Wahldebatte und Gemeindeporträt Eupen

Die Mobilität beschäftigt die Eupener Politik seit Jahrzehnten. Auch in diesem Wahlkampf spielt sie eine wichtige Rolle. In der TV-Debatte geht es außerdem unter anderem um die Finanzlage der Stadt sowie die Infrastrukturprojekte in Sachen Kultur, Sport und Stadtentwicklung. BRF-Journalist Olivier Krickel diskutiert mit Philipp Hunger (PFF), Claudia Niessen (Ecolo), Werner Baumgarten (SPplus), Karl-Josef Ortmann (CSP) und dem Einzelkandidaten Ermal Ndini (WRMA).

Die letzte Kommunalwahl hatte in Eupen die Mehrheitsverhältnisse umgekehrt. Die CSP ging 2012 zum ersten Mal seit 36 Jahren in die Opposition. Die neue Mehrheit besteht seitdem aus PFF, Ecolo und SPplus.

Dein Eupen wird schöner – Mit der Durchhalteparole wollte schon die alte CSP-geführte Mehrheit durch die Zeit der Großbaustelle Innenstadt helfen. Der Ärger über Dreck und die ständig wechselnden Umleitungen war 2012 wohl ein wichtiger Grund für den Mehrheitswechsel in Eupen.
Ecolo gewann gleich vier Sitze hinzu. Aber auch die Fraktionen von SPplus und die PFF stockten jeweils um einen Sitz auf. Die CSP hatte 2012 nicht nur vier Sitze verloren, sondern auch ihren damaligen Koalitionspartner PDB. Die PDB war nicht mehr angetreten.

Frisch in der Mehrheit galt es, das erste Wahlversprechen zu brechen. In unserer Debatte zur Wahl 2012 sagte Karl-Heinz Klinkenberg, bevor er Bürgermeister wurde: „Wir wollen keine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode haben.“

Die Steuererhöhung kam trotzdem von sieben rauf auf acht Prozent. Zu wenig könne man Einsparen und die CSP habe die Finanzen nicht langfristig geplant, so der Vorwurf.

Immerhin, die Bauarbeiten in der Innenstadt waren Anfang 2015 zu Ende. Und tatsächlich: Die Innenstadt blüht seitdem auf – es gibt immer weniger Leerstand.

Verkehr

In der Begegnungszone sollen Autofahrer und Fußgänger gleichermaßen Platz finden. Doch Ecolo wollte mehr. Claudia Niessen 2012: „Man muss nicht unbedingt mit dem Auto in das Geschäft rein fahren. Ich denke, wenn man attraktive Innenstädte anderswo – auch in kleineren Städten –  sieht, dann sind die auch attraktiv, wenn man nicht mit dem Auto in das Geschäft rein fährt.“

Die Straßen für Autos ganz sperren? Das brachte viele Bürger auf. Sie forderten ein Referendum. Das Ergebnis konnte kaum deutlicher sein. Mehr als drei Viertel der Eupener wollen freie Fahrt. Die Diskussion ist damit aber längst nicht zu Ende. Um den Verkehr zu beruhigen, setzt das Kollegium jetzt auf große Blumenkübel – der Unmut der Autofahrer folgte prompt. Ob die Kübel bleiben oder nicht, steht noch nicht fest.

Kulturzentrum

Überhaupt war es eine Legislaturperiode, in der zum Ende kam, was gefühlt ewig gedauert hat: Der Alte Schlachthof als Kulturzentrum in Eupen war schon in den 1990er Jahren in der Diskussion – seit 2015 läuft der Betrieb (Gesamtkosten 8,6 Millionen Euro, Subsidien EU, Wallonische Region und DG 6,3 Millionen Euro, Belastung der Eupener Gemeinderegie Tilia 2,3 Millionen Euro). Sieben Jahre haben die Bauarbeiten am Stadtmuseum gedauert (Gesamtkosten 1,9 Millionen Euro, Subsidien DG 0,9 Millionen Euro, Belastung Tilia eine Million Euro). In einigen Wochen steht die Eröffnung an.

Dabei wollte die neue Mehrheit doch aufs Gas drücken: Werner Baumgarten von SPplus sagte 2012 vor der Wahl: „Vor allen Dingen wollen wir eine Projektplanung angehen, die von vornherein korrekt läuft, sodass man auch eine Deadline hat und weiß, wann ein Projekt zu Ende gestaltet wird.“

Da war doch noch das Kombibad Wetzlarbad. Im Karneval mal als das „Kommt nie Bad“ verunglimpft, im Sommer dann die Teileröffnung. Das Außenbecken folgte erst am 3. Oktober (Gesamtkosten 10,1 Millionen Euro, Subsidien DG 5,2 Millionen Euro, Anteil Tilia 4,9 Millionen Euro).

Wer mit dem Rad anreist, kann seine Geschicklichkeit wenigstens an der neuen Downhillstrecke nebenan testen. Für die Jugend lässt die Koalition zudem Taxigutscheine springen, wenn sie nach der Party nach Hause will. Passend dazu hat das Kollegium auch die Sperrstunde aufgehoben. Jetzt ist noch die Frage, wo kann man feiern?

Im Capitol jedenfalls nicht mehr. Es ist baufällig und seit 2013 geschlossen. Dann vor wenigen Tagen die Überraschung: Ein Investor will hier groß einsteigen, aber noch nicht genannt werden. Erst Ende des Jahres sollen die Bürger mehr erfahren.

Einwohner

Davon hat Eupen 19.526. 13.497 dürfen am 14. Oktober an die Urne. Sie kommen aus den beiden Ortschaften Eupen und Kettenis und 3,5 Prozent der Einwohner beziehen ein Eingliederungseinkommen des ÖSHZ – so viele wie nirgendwo sonst in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Kosten lasten auch auf der Stadtkasse und so viel gilt als sicher: Es wird eher mehr als weniger.

Außerdem zieht es immer mehr Menschen nach Eupen. Etliche neue Wohnungen sind in den letzten Jahren entstanden. Sogar das Sorgenkind Eupen Plaza könnte teilweise abgerissen werden, um neuen Wohnungen Platz zu machen.

Städtische Infrastruktur

Der neue Stadtrat wird sich weiter um die städtische Infrastruktur kümmern. Was genau mit dem Sportkomplex Stockberger Weg geschieht, ist noch unklar. In den Schoß gefallen ist der Stadt zudem das Irmep-Gelände auf Schönefeld.

Darüber dürfen sich die Gewählten demnächst im neuen Verwaltungsgebäude den Kopf zerbrechen (Gesamtkosten 10,2 Millionen Euro, Subsidien Wallonische Region und DG 5,7 Millionen Euro, Anteil Stadt 4,5 Millionen Euro).

Liest man die Wahlprogramme, mangelt es nicht an neuen Ideen. Die Parteien wollen den Scheiblerplatz und den Werthplatz neugestalten und die Schule in Kettenis ausbauen. Auf der Wunschliste stehen außerdem kostenloses WLAN in der Stadt, ein Citybus, eine Kinderkrippe, ein Haus der Jugend und vieles mehr. Wenn vor sechs Jahren noch kleine Brötchen gebacken wurden, träumt die Stadtpolitik jetzt wieder eine Nummer größer.

Olivier Krickel

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