Lauter Meilensteine: Die Mehrheitsfraktionen im PDG zum Start in die neue Sitzungsperiode

Das Parlament der DG ist Anfang der Woche in die neue Sitzungsperiode gestartet - mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Oliver Paasch. Nächsten Montag werden sich die Parlamentsfraktionen dazu äußern. Die CSP hatte erst gar nicht solange gewartet und der Mehrheit vorher schon ein Zeugnis ausgestellt. Nun haben die Vorsitzenden der drei Mehrheitsfraktionen der Presse ihre Sicht der Dinge dargelegt.

PDG

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Bild: Eric Lalmand/Belga)

Es war viel von „Meilensteinen“ die Rede – bei der Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden Alfons Velz für ProDG, Gregor Freches für die PFF und Charles Servaty für die SP-Fraktion im Parlament. Ein Meilenstein mit der in der Regierungserklärung vom Montag angekündigten Erhöhung der Gehälter im nichtkommerizllen Sektor und besonders im Altenpflegebereich.

Ein Meilenstein in der Beschäftigungspolitik, wo es ab Januar nur noch zwei Fördermöglichkeiten für die Beschäftigung von Arbeitssuchenden gibt: die AktiF- oder AktiF-Plus-Berechtigten.

Ein weiterer Meilenstein bei der Auszahlung des Kindergeldes. Das neue System sei „gerechter, einfacher und transparenter“, so die Mehrheitsfraktionen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft sei der einzige Teilstaat, der mehr Mittel investiere, als er vom Föderalstaat dafür erhält – auch mit Hilfe von Einsparungen in der Verwaltung.

Ein Meilenstein sei auch der Masterplan für Kinderbetreuung, wonach spätestens im Jahr 2025 jedes Kind, das eine Betreuung benötigt, auch eine bekommen soll.

Ein Meilenstein werde in Kürze das neue Seniorendekret sein, das die Grundlagen für den Ausbau alternativer Wohnformen etabliere und einen Finanzmechanismus vorsehe, der diese Wohnformen verstärkt fördere. Vor allem jetzt, nachdem die Übertragung des Wohnungswesens beschlossene Sache ist.

Und damit kommen wir zum ganz großen Meilenstein in Sachen Autonomie: dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der Wallonischen Region in Sachen Raumordnung, Wohnungsbau und Energiepolitik.

Das sei aber den beiden Regierungen anzurechnen, sagt Alfons Velz. Er selbst habe „ziemlich geschluckt“, als die CSP versucht habe, „sich mit fremden Federn zu schmücken“. „Wir wissen aus ganz sicherer Quelle, nämlich von den Verhandlungsführern selbst, dass von einem positiven Einwirken der CSP auf die Schwesterpartei CDH absolut nichts zu spüren gewesen ist. Im Gegenteil: Es war eher so, dass gerade die CDH bis zum letzten Moment doch eher gebremst hat als die Verhandlungen zu einem Abschluss führen zu wollen“, so Velz.

Ausdrücklich hob Alfons Velz die aktive Rolle der liberalen MR und ihres wallonischen Ministerpräsidenten Willy Borsus in dieser Sache hervor, wie es verständlicherweise auch der PFF-Politiker Gregor Freches tat. Selbst Charles Servaty, dessen Partei in Namur derzeit in der Opposition sitzt, sah in einem blumigen Vergleich den „Hafenmeister immer schon bei PS oder MR und nicht bei PSC oder CDH“, wenn es darum ging, die Übertragung von Zuständigkeiten in einen sicheren Hafen zu lotsen.

Die Übertragungsdekrete sollen im März in beiden Parlamenten verabschiedet werden. Was die Raumordnung angeht, will die Mehrheit in einem ersten Schritt die Prozeduren vereinfachen und verkürzen. Wie schon im Bütgenbacher Gemeinderat warnte Charles Servaty aber vor falschen Erwartungen. Auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft koche man in Sachen Raumordnung nur mit Wasser. Was aber wiederum nicht ausschließe, die Raumordnungsgesetzgebung im Dialog mit allen Akteuren auf ostbelgische Bedürfnisse maßzuschneidern.

Stephan Pesch

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