Kompetenzübertragung perfekt: DG bekommt 6,8 Millionen Euro

Die große Kunst bei Verhandlungen ist, dass am Ende beide Seiten gleichermaßen zufrieden sind. Wenn man Oliver Paasch und Willy Borsus glaubt, ist das bei der Übertragung der Kompetenzen Raumordnung, Wohnungsbau und Teilen der Energie geglückt. Beide Ministerpräsidenten bezeichneten den Abschluss der Verhandlungen als “großen Tag” für beide Teilstaaten.

PK zur Kompetenzübertragung

Bild: Anne Kelleter/BRF

Die Regierungen der DG und der Wallonischen Region haben am Freitagmorgen die Verhandlungen über die Übertragung neuer Zuständigkeiten abgeschlossen. Die DG wird für Raumordnung, Wohnungsbau und einen Teil der Energiepolitik zuständig. 20 Jahre lang hat die DG von der Übertragung dieser Zuständigkeiten geträumt.

Eine erste Einigung war schon Mitte Juni erzielt worden, damals war man sich aber noch nicht über den genauen Umfang der Finanzmittel für die Raumordnung einig. Für alle drei Bereiche erhält die DG von der Wallonie insgesamt 6,8 Millionen Euro. Der Betrag wird indexiert. “Wir können diese Aufgaben für die DG besser machen”, sagte Oliver Paasch.

Und auch der wallonische Ministerpräsident Willy Borsus ist davon überzeugt, dass die DG die neuen Zuständigkeiten gut verwalten wird: „Wir zweifeln nicht an den Fähigkeiten der DG. Das haben schon vergangene Kompetenzübertragungen gezeigt. Das hat gut funktioniert. Es ging darum, die weitere Zusammenarbeit in Sachen Raumordnung und Wohnungsbau so zu organisieren, dass kein deutschsprachiger Bürger durch die Kompetenzübertragung benachteiligt wird, weil die Wallonische Region auch weiterhin gewisse Dienstleistungen im Bereich Raumordnung erbringen muss.“

Beide Regierungschefs bezeichneten es als einen „großen Tag“ und wollen die Zusammenarbeit zwischen den Teilstaaten weiter ausbauen. „Aber wir wollen auch darüber hinaus kooperieren. Beispielsweise bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie Deutschland. Wir sind also beide zufrieden, in der Wallonischen Region und in der DG“, so Willy Borsus

Im März sollen die Parlamente über die entsprechenden Gesetzestexte zur Übertragung der Kompetenzen abstimmen. Dann sei es an der nächsten Regierung, die Gestaltung der neuen Verantwortung zu übernehmen, erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch im BRF-Interview. Die DG will die Verwaltung vereinfachen und beispielsweise die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen verkürzen.

Oliver Paasch und Willy Borsus am 14.9.2018 in Eupen

Oliver Paasch und Willy Borsus am 14.9.2018 in Eupen (Bild: Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft)

Anne Kelleter

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4 Kommentare
  1. Gerd Liebertz

    Die Herren und Damen Politiker der DG wissen gar nicht, was da auf Ihnen zukommt. Das Paket ist für die DG einfach zu gross und sie haben von der Matière null Ahnung!!

  2. Wilfried Thelen

    Hallo Herr Liebertz. Ich denke nicht , dass dem so ist, da die Verwaltung bereits als Aussenstelle der WR in Eupen besteht

  3. Gerd Liebertz

    Die Aussenstelle der WR funktioniert auch. Biqs auf das Personal muss die DG aber alles selber bzw. neu machen. Und glauben Sie mir, das ist enorm!!

  4. Jean-Pierre DRESCHER

    Da regt sich wohl jemand darüber auf, dass unsere DG nun mit Jahrzehnten Verspätung endlich die Rechte vom FÖD bekommt die ihr zustehen.

    Schon vor 10 Jahren wurde uns versprochen, dass wir durch die Belgische Konföderation der vier teilautonomen Gliedstaaten vom Brüsseler Zentralismus befreit würden, um den Bedürfnissen der einzelnen Teilvölker gerecht zu werden ohne dass der Föderalstaat als solcher aufgelöst werden muss.

    Es ist nur gerecht wenn den Worten von vor 10 Jahren jetzt auch mal langsam Taten folgen.

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