Alle vier Minister haben zwischen September 2017 und Juli 2018 einige wichtige Dekrete auf den Weg gebracht. Es gibt ein neues Gemeindedekret, ein neues Denkmalschutzdekret und die Reform der Vermittlungsprämien für Arbeitslose, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das Kindergeld wurde auf den Weg gebracht, die Regierung hat die Übertragung der Zuständigkeit für das Wohnungswesen, die Raumordnung und Teile der Energiepolitik vereinbart und noch einiges mehr.
Ihren Fortschritt misst die Regierung auch am sogenannten regionalen Entwicklungskonzept REK. Und da hat die Regierung nach rund 80 Prozent der Legislaturperiode auch rund 80 Prozent der Maßnahmen umgesetzt.
Schwarze Null
Besonders stolz ist die Regierung auf die schwarze Null im Haushalt der Gemeinschaft. Ministerpräsident Oliver Paasch wies nochmal darauf hin, dass die DG es als einziger belgischer Gliedstaat dieses Jahr geschafft hat, eine schwarze Null im Haushalt vorzulegen.
Besonders stolz ist Paasch auch darauf, dass die Regierung einige Funktionskosten der Verwaltung reduziert hat und viel Wert auf Transparenz legt. Jeder Bürger kann jetzt auf dem Finanzmonitor der Gemeinschaft online den Großteil der Zahlen einsehen - eine Premiere in Belgien.
Laut Paasch kann die Gemeinschaft die schwarze Null auch weiterhin vertreten. Die Prognosen wurden vorsichtig eingeschätzt. Weil die DG dank der Refinanzierung mehr Geld vom Föderalstaat bekommt, ist die finanzpolitische Perspektive laut Paasch aber gut.
Übrigens hat die Regierung in diesem Jahr eine der teuersten Zusatzmaßnahmen im Unterrichtswesen verabschiedet. Das Dekret über die Einführung von Kindergartenassistentinnen kostet zwei Millionen Euro pro Jahr. Damit werden Helfer bezahlt, die die Kindergärtner entlasten sollen, wenn ab September 2021 das Kindergarteneintrittsalter auf 2,5 Jahre fällt.
Standortmarke Ostbelgien
Viel Wind gab es Anfang des Jahres auch um die Standortmarke Ostbelgien, die in der Außendarstellung der Gemeinschaft das Kürzel DG ersetzt. Mittlerweile konnten aber mehr Partner gewonnen werden, als anfangs erwartet. Bei der Vorstellung der Marke wollte man rund 150 Markenpartner gewinnen. Aktuell sind es aber schon knapp 230, darunter Vereine, Made-in-Ostbelgien-Produzenten, Unternehmen oder Bürgerservice-Einrichtungen.
Wie genau die Standortmarke ihre eigentliche Aufgabe erfüllt hat, nämlich die Werbung für Wirtschaft und Tourismus in Ostbelgien, wird man aber wohl erst in ein paar Jahren messen können.
Nächste Sitzungsperiode
Bis zum 14. September will die DG-Regierung jetzt mit der Wallonischen Region die letzten Details zur anstehenden Kompetenzübertragung klären. Dann wollen beide Regierungen auch die entsprechenden Dekretentwürfe genehmigen. Danach geht es dann darum, die Zuständigkeiten auch in eine angepasste Politik für die DG umzusetzen.
Für den Wohnungsbau ist eine Arbeitsgruppe geplant, bei der vor allem die Gemeinden viel Mitspracherecht erhalten sollen. Außerdem sollen zahlreiche Akteure aus der Wohnungspolitik angehört werden, um gute Lösungen für die Zukunft zu finden. Ziel sei es, mehr guten und günstigen Wohnraum in der DG zu schaffen, sagte Minister Antonios Antoniadis.
Anne Kelleter
