Wohnungsbau: Ecolo fordert Fahrplan und mehr Beteiligung

Ecolo hat die Vorgehensweise der Regierung bei der Kompetenzübertragung Wohnungsbau erneut scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem BRF sagte Eupens Wohnungsbauschöffin Claudia Niessen (Ecolo), dass es wegen der Übertragung viel Unsicherheit bei den Gemeinden und den betroffenen Akteuren gebe.

Claudia Niessen, stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Eupen, im BRF-Studio (7.1.)

Archivbild: BRF

Bei der Vorbereitung der Kompetenzübertragung Wohnungsbau sind für Ecolo noch zu viele Fragen ungeklärt. Für die Eupener Wohnungsbauschöffin und Bürgermeisterkandidatin Claudia Niessen ist bei der Kompetenzübertragung Wohnungsbau der Zug schon fast abgefahren – „weil ich aus meiner täglichen Erfahrung sehe, in wie vielen Punkten die Gemeinden mit dem Thema Wohnungsbau betroffen sind.“

„Was bisher passiert ist, ist dass wir ab und an eine Information bekommen und die Aussage ‚Es ist noch nichts klar, wir verhandeln noch, und wir gucken mal in dem Moment wenn wir es haben und gestalten‘. Aber das Schiff ist schon auf dem Meer. Die Frage ist, in welche Richtung es fährt. Wir können nicht erst 2020 anfangen zu navigieren. Wir müssen jetzt schon wissen, wohin wir uns orientieren müssen.“

Niessen fordert einen Fahrplan von der Regierung, der die Schritte bei der Gestaltung der Kompetenz festlegt. Die Gemeinden müssen sich auf die Gesetzesänderungen nach der Kompetenzübertragung vorbereiten. Das geht laut Niessen ohne solch einen Fahrplan nicht.

Doch es ist nicht nur die Zeit bis zur Übertragung, die laut Niessen knapp wird. Für sie fehlt es auch an Transparenz und Beteiligung bei der Vorbereitung der Kompetenzübertragung. Bei Gemeinden und Wohnungsbaugesellschaften sei viel Know-How zu dem Thema vorhanden. Das müsse die Regierung nutzen, anstatt alles im stillen Kämmerlein vorzubereiten, so Niessen.

2011 hat eine Arbeitsgruppe mit den betroffenen Akteuren Empfehlungen für die Gestaltung der Kompetenz ausgearbeitet. Das ist für Ecolo aber zu lange her, um wirklich innovative Konzepte für den Wohnungsbau zu erhalten. Im Moment gibt es weder eine aktive Arbeitsgruppe im Parlament, noch mit den betroffenen Gesellschaften und den Gemeinden zum Thema Wohnungsbau. Dabei soll die Kompetenzübertragung im Frühjahr 2019 verhandelt werden und die DG die Kompetenz ab 2020 übernehmen.

Der fehlende Plan sorgt für enorme Unsicherheit bei Mitarbeitern und Mietern der Wohnungsbaugesellschaften. Auch wenn die Regierung bereits mehrmals betont hat, dass weder das Personal der Wohnungsbaugesellschaften noch die Mieter sich Sorgen machen müssten. „Wir wissen schon, dass viele Mitarbeiter verunsichert sind. Ich kann als Verwaltungsratsmitglied von Trilandum sprechen: Da wissen wir nicht, wie wir Verträge mit Eigentümern abschließen können. Dürfen wir noch frankophone Gemeinden mitnehmen oder nicht? Das sind einfach alltägliche Probleme, für die wir in den nächsten sechs Monaten eine Antwort brauchen“, so Niessen.

Dasselbe gilt für Bauprojekte im sozialen Wohnungsbau. Die Gesellschaften fürchten laut Ecolo, dass neue Projekte in der DG bis zur Kompetenzübertragung keine Zuschüsse mehr von der Wallonischen Region bekommen. Jetzt sei die Regierung am Zug, so Ecolo, um für die Übergangszeit und die Gestaltung der Kompetenz schnellstmöglich Fakten zu schaffen.

ake/km

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