Seit 2016 müssen die Führungspersonen der Wallonischen Wohnbaugesellschaften einen Ethikkodex unterschreiben. Der besagt in verklausuliertem Juristendeutsch unter anderem, dass die Führungsperson drei Jahre nach Ende ihres Amtes nicht im Namen von Dritten in einem nicht-öffentlichen Verfahren, an dem die Gesellschaft beteiligt ist, handeln darf.
Als Berater für Wohnungsbau ist der ehemalige Geschäftsführer von Nosbau, Marc Xhonneux, an einem Verfahren beteiligt, bei dem Nosbau unmittelbar betroffen ist. Das hob Freddy Mockel von Ecolo bei einer Frage im Parlament hervor. Für den Ecolo-Abgeordneten befindet sich Xhonneux im Konflikt mit dem Ethikkodex.
Das ist nicht so, antwortete Ministerpräsident Oliver Paasch in Vertretung von Minister Antoniadis im Parlament. Laut Paasch hat Xhonneux eine abweichende Version des Ethikkodex unterzeichnet. In dieser Version sei die angesprochene Karenzzeit nicht festgehalten, demnach gebe es auch keinen deontologischen oder ethischen Fehltritt von Marc Xhonneux, so der Ministerpräsident.
Er ergänzte darüber hinaus, dass die DG bei den Verhandlungen zur Kompetenzübertragung nicht auf Insiderwissen angewiesen sei. Die nötigen Zahlen und Fakten erhalte man von der Wallonischen Region. Bei der Einstellung von Marc Xhonneux habe Minister Antoniadis lediglich sein Fachwissen in der DG halten wollen. Das sei für die Gestaltung der Kompetenz nach der Übertragung wichtig.
Anne Kelleter
