Haushaltsanpassung: DG nimmt mehr ein als erwartet

In einer Mammutsitzung hat das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Montagabend mehrere wichtige Dekrete bearbeitet. Nach der Rede von NRW-Landtagspräsident André Kuper und der Vereidigung von Patrick Knops als Parlamentsmitglied ging es unter anderem um die erste Haushaltsanpassung 2018, das Kindergeld und die Verwaltung der Gemeinden.

Parlament der DG

Bild: Eric Lalmand /BELGA

Gute Nachrichten gab es bei der Haushaltsanpassung. Man habe die Einnahmen für das Jahr 2018 unterschätzt, erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG). Die Mehreinnahmen werden nun für ein Darlehen an das St. Nikolaus-Hospital Eupen, eine Erhöhung der Dotation der Dienststelle für Personen mit Behinderung und für Maßnahmen im Bildungsbereich eingesetzt.

Beim Thema Kindergeld verabschiedete das Parlament das neue Gesetz, das ab 2019 die Kindergeldzahlungen in der DG regelt. Ab 2019 bekommt jedes Kind in der DG 157 Euro Kindergeld im Monat. Staffelungen nach Alter, so wie im aktuellen System, gibt es nicht mehr. Laut dem zuständigen Minister Antonios Antoniadis (SP) bekommt die große Mehrheit der Familien so mehr Kindergeld als bisher.

Gemeindedekret

Drittes großes Thema war die Neufassung des sogenannten Gemeindedekrets. Das Dekret regelt die Verwaltung der Gemeinden. Wenige Monate vor den Wahlen wurde der Text vereinfacht und gestrafft.

Neu sind unter anderem die Einführung eines Mandatsregisters auf Gemeindeebene, eines geschützten Internetzugangs für alle Gemeinderatsmitglieder zu den Protokollen der Kollegiumssitzungen und eine Beschränkung von bezahlten Mandaten bei Interkommunalen auf drei pro Gemeinderatsmitglied.

Patrick Knops neues CSP-Mitglied im PDG

Zu Beginn der Plenarsitzung war Patrick Knops als neues Mitglied des DG-Parlaments vereidigt worden. Der 41-jährige CSP-Politiker stammt aus Kelmis und arbeitet als Primarschullehrer, Redakteur und Rundfunkmoderator. Er rückt für Mirko Braem ins Parlament nach, der aus beruflichen Gründen zurück getreten ist.

„Ich freue mich riesig über diese neue Herausforderung. Es sind komplexe Themen, die hier angesprochen werden und die Bürger der DG direkt betreffen. Meinen Schwerpunkt werde ich von berufs wegen auf das Unterrichtswesen und die Medien legen“, so Knops zu seiner Arbeit im Parlament.

Patrick Knops bei seiner Eidesleistung im PDG (Bild: David Hagemann/GrenzEcho)

Patrick Knops bei seiner Eidesleistung im PDG (Bild: David Hagemann/GrenzEcho)

ake/jp/mg

Kommentar hinterlassen
4 Kommentare
  1. Christian Reul

    Mehr Kindergeld ? Aber nur für Familien mit weniger als 3 Kindern:
    Bei 3 Kindern beträgt das Kindergeld aktuell (ohne Alterszuschläge) 516,85€, nach der neuen Berechnung 3×157= 471,00€, sind 45,85€ weniger im Monat…
    Wer mehr Kinder hat steht noch schlechter da.
    Schade das gerade kinderreiche Familien benachteiligt werden!

  2. Stephan Laschet (Walhorn)

    Wir bekommen mit 3 Kindern momentan 634,63 EUR.
    Ab 2019 würden wir dann nur noch 471 EUR erhalten. Das sind 163,63 EUR weniger :-(.
    Ich denke gerade Familien mit vielen Kindern sollten in der DG gefördert werden.

  3. Olivier Krickel

    Sehr geehrter Herr Laschet,

    laut Aussage der DG-Regierung werden Sie 2019 die gleiche Summe Kindergeld erhalten, die Sie auch jetzt haben („Keine Familie, die bisher Kindergeld bezieht, wird weniger bekommen.“ – siehe auch: https://brf.be/regional/1158596/).
    Die neue Staffelung für Familien mit drei Kindern gilt nur für die Familien, deren drittes Kind 2019 oder später geboren wird.

    Mit freundlichen Grüßen
    Olivier Krickel
    BRF

  4. Dieter Leonard

    Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass zwar keine Familie weniger Kindergeld als bisher erhält, dass 2 Familien mit 3 Kindern ab 2019 aber unterschiedliches Kindergeld erhalten, nur weil ein Kind ein Jahr früher oder später geboren wurde, erschließt sich mir die Logik der neuen Bemessengrundlagen immer noch nicht.
    Von der Frage einer Gleichbehandlung von Kindern und Familien ganz abgesehen. Der verlinkte Artikel gibt hierüber so wenig Auskunft, wie der Streit zwischen Mehrheit und Opposition zur Aufklärung beiträgt.

Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150