Eingeladen zu dem Kolloquium hatte das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft. In den Augen von Parlamentspräsident Alexander Miesen sei das Kolloquium die ideale Gelegenheit gewesen, den Politiker-Kollegen aus dem Inland die Position der DG zu präsentieren.
"Dass eine siebte Staatsreform kommt, ist sicher - das ist auch heute deutlich geworden. Die Frage ist, wie und wann", sagt Miesen im BRF-Interview. "Es wäre wohl sehr gewagt, ein Datum da drauf zu setzen. Vieles hängt von den Faktoren im Umfeld einer solchen Staatsreform ab. Der erste und wichtigste Faktor werden die Wahlergebnisse 2019 sein."
Eva Maria Belser ist Professorin an der Uni Freiburg und hat bei dem Kolloquium im PDG zum Thema "Wie geht es mit Belgien weiter?" referiert. Als ausländische Beobachterin hat sie eine andere Sicht auf die Dinge.
lo/mg
Der Titel des Vortrags von Frau Belser hätte auch lauten können:
Die deutsche Kleinstaaterei als Vorbild für Belgien und ins besondere für die Deutschsprachige Gemeinschaft und die daraus resultierenden Vorteile für ambitionierte Postenjäger aller Parteien.
Die Staatsreformen haben bislang ja eher die Teilung des Landes befördert, Zwar wurden auch gerade Linien gezogen, Zankäpfel beseitigt und Dinge geklärt. Es war allerdings auch immer so etwas "Aufteilung" dabei und es ging meistens zu Lasten des Föderalstaates.
Die Frage ist, ob ein "Belgien zu viert" das Land eher stabilisiert oder eher die innerbelgischen Fliehkräfte verstärkt. Wie mag man in Flandern über eine vierte Region denken?
Die kostspieligen Staatsreformen sind der Preis für den inneren Frieden in Belgien. Ohne Unterschied wurden in allen Regionen Belgiens die Staatsreformen genutzt, um Verwaltungen, Ministerkabinette zu vergrößern nach dem Prinzip "aus einz mach drei". Nutznießer sind in erster Linie ehrgeizige Politiker und Verwaltungsspezialisten. Der Leidtragende ist der Steuerzahler. Mit der Zeit wurde der Steuerdruck in Belgien immer größer, von Staatsreform zu Staatsreform, denn irgendwie muss die Sache bezahlt werden. Und nach sechs Staatsreformen gehört Belgien zu den kompliziertesten und teuersten Staatsgebilden Europas. Nur Bosnien-Herzegowina ist noch komplizierter.