In einer Pressemitteilung bezieht sich die Oppositionspartei auf die Antworten Paaschs auf eine parlamentarische Frage des CSP-Parlamentariers Jérôme Franssen. Daraus gehe beispielsweise hervor, dass der Ministerpräsident nicht - wie in der Presse angekündigt - bei der Föderalregierung nachgehakt habe, um über neue Sicherheitsprobleme in Tihange informiert zu werden.
Damit vernachlässige Paasch seine Aufgabe, das Parlament und damit die Bevölkerung in Ostbelgien aktuell und umfassend zu informieren, schreiben der Abgeordnete Franssen und der CSP-Spitzenkandidat für die PDG-Wahl, Colin Kraft.
mitt/mh
Wie würde ich mich an Stelle des MP bei einem derart hochsensiblen Thema, wo zigtausende Menschenleben auf dem Spiel stehen zwischen dem Maasbecken, Maastricht und dem Aachener Großraum, als Deutschsprachiger MP positionieren?
Hätte ich als erstes Sorge dass man den wallonischen Betreibern dieser tötlichen Schrottmeiler zu unbequem werden könnte oder würde ich dieses Risiko als MP zähneknirschend eingehen, wenn mir die Gesundheit der Menschen in unserer Deutschsprachigen Gemeinschaft an erster Stelle steht bzw. wenn mir bewusst wird, dass ich als MP der DG ebenso eine hohe Verantwortung trage ggü. unseren Nachbarn, die nun verständlicherweise nicht positiv über die föderalen Behörden und Politiker sprechen können.
Und komme mir niemand mit "sollen die Kohlemeiler erstmal alle abgerissen werden bevor wir uns vielleicht irgendwann mal diskussionsbereit stellen". Da fliegt in DE und NL nichts in die Luft und die Filteranlagen gegen Ruß sowie Schwefelsäure befinden sich in beiden Ländern auf dem neusten Stand der Technik.
Nun Herr Drescher, unser MP tut gut daran, oder würde gut daran tun, genau das zu machen was die verantwortungsvollen Politiker unserer Regierung ebenfalls tun. Die Kontrolle und Entscheidung der Sicherheit der Kernenergie in Belgien liegt in Händen von Fachleuten denen weder die Politiker, noch ich oder Sie das Wasser reichen können. Diese mit enormen Fachwissen ausgestatteten Experten haben sowohl die Fähigkeiten die Sicherheit zu überprüfen und zu beurteilen als auch die Befugnis die Produktion und Lagerung jederzeit zu stoppen.
Und all dieses Gekläffe über "tötliche Schrottmeiler", "in die Luft fliegen" oder "gefährdete Menschenleben" ist nichts als emotionelle Polemik gepaart mit jeder Menge technischer Dummheit und Unwissen (wallonische Betreiber?).
Herr Schumacher, wir leben nun mal in der Europäischen Staatengemeinschaft. Ihnen wie mir sollte bebekannt sein, dass man in einer Gemeinschaft nicht einfach alles ungefragt machen kann was man will.
Wenn DE, NL und LU wie schon gesagt vollkommen zurecht die sofortige Stillegung dieses Risikofaktors fordern, hat der Föderalstaat das umgehend so durchzuführen.
Da leider die meisten unserer Foristen hier echte Anhänger dieser EU sind stelle ich Ihnen und alle anderen EU-freundlichen Anhängern dieser Schrottmeiler von Tihange die Frage - soll BE aus der EU austreten und machen dürfen was es will mit allen möglichen Regressforderungen der Nationen DE, NL und LU im Falle eines Super-Gaus oder ist Ihnen diese EU heilig mit allen Verpflichtungen bzw. Verboten die in jeder Gemeinschaft nunmal neben all den Vergünstigungen üblich sind?
Sie können nicht nur Vorteile für sich einfordern und gleichzeitig alles verweigern was an Verpflichtungen in einer Gemeinschaft ggü. anderen Mitgliedern üblicherweise anfällt.
Herr Drescher !
So leid es mir tut, aber die Kernenergie ist eine nationale Kompetenz, damit hat weder die EU und noch weniger D, NL oder L irgendein Recht in Belgien darüber mitzusprechen und noch weniger zu bestimmen.
Der belgische Staat hat also überhaupt nichts durchzuführen weil irgendwer etwas fordert.
Sie sollten sich wirklich mal etwas schlau machen.