Der Regierungschef nahm zu einer von der ProDG-Abgeordneten Lydia Klinkenberg aufgeworfenen Frage Stellung. Klinkenberg hatte sich vor dem Hintergrund der europäischen Austeritätspolitik nach dem Vorgehen der Deutschsprachigen Gemeinschaft erkundigt.
Dabei führte Paasch aus, dass bis Ende Januar im Konzertierungsausschuss eine endgültige Liste der Investitionsprojekte vorliegen soll.
Lambertz interpelliert Regierung zur strategischen Entwicklung
DG-Senator Karl-Heinz Lambertz hat in Anbetracht einer soliden Haushaltslage davor gewarnt, die Möglichkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft kaputtzureden. Die Überschaubarkeit der Region biete die Chance zu maßgeschneiderten Lösungen, sagte der SP-Politiker in einer Interpellation zur strategischen Entwicklung der DG am Montag im Parlament. Der Senator plädierte gleichzeitig für neue Formen des bürgerlichen Dialogs und für Bürgerbeteiligung bis hin zu den 140 Ortschaften in Ostbelgien.
In seiner Antwort stimmte Ministerpräsident Oliver Paasch dem Senator zu mit Verweis auf ein dritten Regionalen Entwicklungskonzept (REK), das mit Blick auf die Zeit nach 2019 derzeit entwickelt werde.
Schulen: Keine Probleme in puncto Sauberkeit
Die Sanitäranlagen im Gemeinschaftsschulwesen sind tipptopp. Darauf hat Bildungsminister Harald Mollers auf Anfrage des Abgeordneten Michael Balter hingewiesen. Der Vivant-Abgeordnete war durch diverse Berichte aufgeschreckt worden, wonach der Zustand der Sanitäranlagen in vielen Unterrichtsstätten der Wallonie als äußerst mangelhaft bezeichnet wurde.
Wie Mollers dem Abgeordneten jetzt antwortete, seien keinerlei Beschwerden in Schulen und Kindergärten bekannt. Allerdings, so Mollers, könne er nur für die Einrichtungen sprechen, die sich in der Trägerschaft der Deutschsprachigen Gemeinschaft befinden.
mitt/rkr
