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DG-Parlament verabschiedet Migrations-Dekret

12.12.201706:45
  • Deutschsprachige Gemeinschaft
  • Ostbelgien
Sozialminister Antonios Antoniadis (SP)
Sozialminister Antonios Antoniadis. Foto: Nicolas Lambert /BELGA

Mit dem Dekret wird der Integrationsparcours für Migranten verpflichtend. Der Parcours soll dafür sorgen, dass Ausländer, die nach Ostbelgien kommen, über die nötigen sprachlichen und gesellschaftlichen Kompetenzen verfügen, um sich hier integrieren zu können.

Vorgesehen ist auch, den Dienst Info-Integration weiter zum Referenzzentrum für Weiterbildung und Beratung im Zusammenhang mit Migration und Integration auszubauen. Minister Antonios Antoniadis (SP) bezeichnete das Dekret als Meilenstein. Bisher habe es in der DG keine entsprechende Gesetzesvorlage gegeben. Außerdem sei es in einer breiten Konzertierung mit Akteuren auf dem Terrain entstanden, so der Minister.

Die Oppositionsparteien Vivant und die CSP stimmten gegen das Dekret, weil es in ihren Augen teilweise nicht weit genug gehe. Sie kritisierten zum Beispiel, dass nicht alle Migranten, die hier leben, dem Parcours folgen könnten oder müssten.

Laut Antoniadis können nur Personen zur Teilnahme verpflichtet werden, die weniger als drei Jahre in Belgien leben, eine Aufenthaltsgenehmigung haben und nicht unter das EU-Migrationsrecht fallen. Vivant und der CSP waren auch die Ansprüche an die Sprachkenntnisse, die zum Abschluss erreicht werden sollen, nicht hoch genug.

Auch die Oppositionspartei Ecolo stimmte dem Dekret zu, forderte die Regierung aber auf, dafür zu sorgen, dass auch freiwillige Teilnehmer einen Platz in einem Kurs bekommen könnten. Das sei im Dekret nicht genau festgelegt. Ecolo forderte darüber hinaus, dass komplementär zu den Kursen auch Angebote zur Kinderbetreuung geschaffen werden.

Einig waren sich Opposition und Mehrheit darin, dass das Dekret einen guten ersten Schritt für viele Neuankömmlinge darstellt. Es sei ein Basispaket, auf das später individuell mit weiteren Ausbildungsmaßnahmen oder Sprachkursen aufgebaut werden müsse, so Minister Antoniadis.

ake/jp

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