Diese Zeit reiche für eine tiefergehende Vorbereitung auf ein solch zentrales Thema nicht aus. Deshalb hatte Vivant eine von sieben Parlamentariern unterschriebene Themendebatte gefordert.
Laut Geschäftsordnung hätte diese Themendebatte, so schreibt Vivant, im Rahmen der Plenarsitzung stattfinden müssen. Die Mehrheitskollegen hätten dann den Vorschlag auf den Tisch gelegt, die Themendebatte in den Ausschuss zu verlegen.
Vivant schreibt, dass es sich bei diesem Verhalten von Regierung, Mehrheit und Parlamentspräsident nicht um einen Tiefpunkt in der Parlamentsarbeit gehandelt habe. Vielmehr hätten diese die inzwischen übliche ablehnende Haltung an den Tag gelegt.
mitt/rs
