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Positives Echo auf Juncker-Besuch in St. Vith

16.11.201706:3816.11.2017 - 15:25
  • Deutschsprachige Gemeinschaft
  • Europäische Union
  • St. Vith

Rund 700 Interessierte - so viele wie im letzten Jahr - sind am Mittwochabend der Einladung der Europäischen Kommission zum Bürgerdialog nach St. Vith gefolgt. Im Triangel stellte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Fragen des Publikums.

Mit auf der Bühne saßen Ministerpräsident Oliver Paasch, der EU-Abgeordnete Pascal Arimont und Senator Karl-Heinz Lambertz in seiner Funktion als Präsident des Ausschusses der Regionen. Auch sie beantworteten Fragen aus dem Publikum.

"Normalerweise sitze ich alleine auf der Bühne", scherzte Juncker bei diesem 400. Bürgerdialog der EU-Kommission seit dem Start 2015. In St. Vith war er bereits zum zweiten Mal zu Gast.

Die Fragen des Publikums waren breit gefächert. Brexit, Flüchtlingsströme, Inflation, Terrorismus, Sozialdumping, Katalonienkrise, Steuerharmonisierung - kein wichtiges Thema wurde ausgelassen.  Aber auch lokale Themen wurden behandelt. Zum Beispiel wollte ein Student wissen, warum eine kurze Bahnfahrt über die Grenze nach Luxemburg teurer sei als eine lange Bahnfahrt im Inland.

Die EU habe ein konstantes Dilemma. Wir wollen die Leute nicht mit kleinen Dingen ärgern, so Juncker. Deshalb habe er sich auch gegen eine europäische Toilettenspülordnung eingesetzt.

Doch was ist denn eigentlich wichtig? "Das, was die Leute einem auch direkt sagen", erklärt Pascal Arimont. "Macht Europa sicher, macht Europa sauber beim Klimaschutz. Macht, dass Europa bei der Migrationspolitik keine größeren Probleme hat wie vor zwei, drei Jahren. Dann fühlen wir uns in Europa auch wohl."

"Macht die Steuerpolitik, macht die Sozialpolitik harmonischer, fairer und gerechter. Dann fühlen wir uns in dem Ort, wo wir wohnen, auch wohl. Das sind die großen Dinge. Und die muss Europa auch tatsächlich angehen und lösen."

Europa wird positiv wahrgenommen

Nach dem Ende der Veranstaltung waren sich Arimont und Paasch einig, dass die Art der Fragen des Publikums gezeigt hätten, dass man das europäische Projekt in Ostbelgien weiterhin positiv sehe und noch einiges von Europa erwarte.

"Ich nehme Ostbelgien immer so wahr", sagte Pascal Arimont wörtlich. Er habe das Gefühl, dass die Menschen schon deshalb grundsätzlich für die EU seien, weil man das ja jeden Tag erleben würde. "Hier fahren 6.000 Leute nach Deutschland arbeiten, 3.500 nach Luxemburg - Warum sollte man da grundsätzlich gegen die Europäische Union sein?"

Natürlich sei der Ostbelgier auch kritisch. Daher sei es gut gewesen, dass bei der Veranstaltung diese kritischen Fragen auch gekommen seien, wie zum Beispiel die Frage, warum die EU in Sachen Steuerbetrug so untätig sei. "Da muss man dann auch versuchen, ehrlich zu antworten und nichts zu versprechen, was nicht zu halten ist."

Zum Thema Flüchtlingspolitik nutzte EU-Kommissionspräsident Juncker die Veranstaltung, um zur Solidarität mit den Flüchtlingen aufzurufen: "Europa sollte ein Zufluchtsort bleiben. Wir sind nicht die Einzigen, die ein Recht auf Sonne haben. Nicht jeder Flüchtling ist ein Terrorist."

Manuel Zimmermann

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