Anklage gegen katalanische Separatisten: Gespräch mit Karl-Heinz Lambertz

In der Katalonien-Krise überschlagen sich derzeit die Ereignisse. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens separatistischen Ex-Regierungschef Puigdemont erhoben. Mit Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, haben wir sowohl über die aktuelle Situation in Katalonien gesprochen als auch über eine internationale Tagung, die am Dienstag im PDG stattfindet.

Karl-Heinz Lambertz beim Ausschuss der Regionen im Februar 2017

Karl-Heinz Lambertz (Bild: Aurore Belot/Belga)

Die Generalstaatsanwaltschaft will den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont wegen Rebellion vor Gericht stellen. Die spanische Staatsanwaltschaft hat zudem gegen weitere Angehörige der abgesetzten Regierung Anklage erhoben. Der Vorwurf gegen die Angeklagten lautet unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder.

Laut Berichten mehrere Medien ist Puigdemont mittlerweile nach Belgien gereist. Mit Puigdemont sollen auch einige Minister ausgereist sein. Der Generalstaatsanwalt sagte, aufgrund der Schwere der Verbrechen schließe man keine Maßnahmen aus. Möglich sei eine sofortige Inhaftierung und anschließende Untersuchungshaft. Die Angeklagten hätten eine institutionelle Krise verursacht, die mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament geendet habe.

Kataloniens Regierung hatte Anfang September – trotz eines Verbots durch das spanische Verfassungsgericht – ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Am Freitag beschloss der Senat in Madrid die Entmachtung von Puigdemonts Regionalregierung.

Am Dienstag findet im DG-Parlament ein internationaler Kongress über die Bedeutung von Regionalwahlen für die Demokratie statt. Zahlreiche internationale Experten von Weltruf werden in Eupen referieren und diskutieren. Sie haben den Anstoß zu diesem Kongress gegeben. Auch aus Spanien und Katalonien haben sich einige Teilnehmer angesagt. Vor dem Hintergrund der Krise in Spanien eine thematisch und personell spannende Konstellation.

Mit dabei als Referent ist auch DG-Senator Karl-Heinz Lambertz, der seit Juli dieses Jahres zugleich auch Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen ist. „Das ist eine hochspannende Tagung. Wir sind sehr froh, dass die Katholische Universität Leuven Eupen und unser Parlament als Standort für diese Tagung ausgesucht hat. Ich selbst habe die Ehre, da auch einen Beitrag zu leisten und zu Beginn über die Rolle von Wahlen bei Regionen mit Gesetzgebungshoheit zu sprechen. Die Tagung hat natürlich keinen ursächlichen Zusammenhang mit dem Geschehen in Katalonien, aber sie kommt natürlich zu einem sehr spezifischen Zeitpunkt, wo das Thema besonders aktuell und interessant ist“, sagt Lambertz im BRF-Interview.

rs/mg

3 Kommentare
  1. Jean-Pierre DRESCHER

    Herr Lambertz, Sie beweisen Rückgrat! Sie bleiben selbst bei so einem schrecklichen Vorfall bewußt sachlich und neutral, ohne Priviligierung oder Diskriminierung einer der Konfliktparteien. Sie setzen unparteiisch auf Diplomatie zur Überwindung des Hasses, sich an einen Tisch zu setzen um gesittet miteinander zu sprechen. Sie verurteilen den Einsatz von physischer Gewalt gegen Andersdenkende und legen Wert darauf, dass man den Rechtsweg einhält. So erwarte ich es von allen Repräsentaten aus Wirtschaft und Politik!

    Wir haben Ihnen sehr viel zu verdanken. Unsere Teilautonomie ist u.a. von Ihnen in mühevoller Kleinarbeit durch viel Empathei und Geduld erreicht wurden. Dieser Geist der wohlüberlegten Diplomatie ist in Ihrem Interview deutlich zu hören.

    Daran sollten wir uns immer orientieren, wenn es um unsere DG geht, bzw. wenn Uneinigkeit herrscht.

  2. Marcel. Scholzen eimerscheid

    Die Spanische Regierung weiss sehr wohl, dass man Katalonien mehr Autonomie geben muss. Nur will sie das aus einer Positiven der Stärke heraus tun nach traditioneller Art einer Kolonialmacht. Dazu werden zuerst die Befürworter der Unabhängigkeit vor Gericht gestellt, abgeurteilt und ins Gefängnis gesteckt. Dann sucht man sich die passenden Gesprächspartner unter den gemäßigten Unabhängigkeitsbefuerwortern mit denen man eine Übereinkunft bezüglich der Modalitäten einer Unabhängigkeit oder breiteren Autonomie tritt. So hatten es die Franzosen in Afrika gemacht. Denn das wichtigste war die Wahrung der ökonomischen und politischen Interessen. Das ganze hatte dann zum Ergebnis, dass die Staaten Afrikas zwar „unabhängig“ sind mit allen Attributen, jedoch die nationale Souveränität durch Verträge mit Frankreich eingeschränkt bleibt zum Beispiel in Sachen Währung. Noch heute bestimmt Frankreich die Währungspolitik in den beiden Franc-CFA-Zonen und dies fast 60 Jahren „Unabhängigkeit“.

  3. Jean-Pierre DRESCHER

    ##Noch heute bestimmt Frankreich die Währungspolitik in den beiden Franc-CFA-Zonen und dies fast 60 Jahren „Unabhängigkeit“.##

    Einfach nur schrecklich. Da fehlen einem die Worte.