In ihren Stellungnahmen zur Regierungserklärung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezogen sich die Fraktionen, darunter auch die Opposition, in der Plenarsitzung am Montag vor allem auf die Bereiche der Familien- und Seniorenpolitik. Ministerpräsident Oliver Paasch hatte letzte Woche bei der Vorstellung der Regierungserklärung angekündigt, dass die Regierung in diesen Bereichen einige Maßnahmen vorsehe. Bis 2025 sollen beispielsweise 109 weitere Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden.
In den Augen der CSP blieben in der Regierungserklärung dennoch einige Fragen ungeklärt. "Für uns wird noch viel zu wenig darauf eingegangen, wie denn die Unterstützung und Pflege der älteren Menschen aussehen soll. Wer soll das machen? Wer soll das bezahlen? Wo werden die Leute untergebracht?", fragt Daniel Franzen.
Ebenfalls verwies die CSP auf die Sicherung der Krankenhausstandorte der DG. Dem würde nicht genügend Rechnung getragen. Antonios Antoniadis, der Minister für Gesundheit und Soziales, wollte diesbezüglich eine Investierung der DG von 13 Millionen Euro in den Aus- und Umbau des St. Nikolaus Hospitals in Eupen erwähnt wissen. Auch gebe es ein Projekt in der Klinik St. Vith in Zusammenhang mit dem Masterplan für die stationäre Gesundheitsversorgung und Begleitung von Senioren. Nicht zu vergessen die Investierung in einen Kernspintthomographen für St. Vith, für den sich die Regierung stark gemacht habe, so Antonios Antoniadis.
Kinderbetreuung
Für Michael Balter von Vivant sei in der Regierungserklärung zwar die Rede von Familienpolitik, aber diese habe mit der Definition von Familie wenig zu tun, so Balter. "Das was hier in der Regierungserklärung groß angekündigt wurde, reduziert sich auf externe Betreuungsplätze. In den Kinderkrippen und Kindergärten wird sicher sehr gute Arbeit gemacht, aber es gibt Mütter und Väter, die zuhause bleiben und ihr Kind selbst erziehen wollen. Die haben dazu aber nicht die Möglichkeit, bzw. kriegen in Belgien nur sehr wenig finanzielle Unterstützung."
Freddy Mockel von der Ecolo-Fraktion kritiserte die von Paasch angekündigte Vielzahl an Reformen. "Wir haben uns erstmal dahingehend geäußert, dass es doch ein bisschen befremdlich ist, wenn kurz vor Ende der Legislaturperiode, kurz vor den Wahlen, so viel auf einmal im Paket angekündigt wird. Wir wünschen uns natürlich in vielen Sachen auch eine Umsetzung."
Mit zweieinhalb in den Kindergarten?
Die Idee der Regierung, das Kindergartenalter von drei auf zweieinhalb Jahre herabzusetzen, hielt man bei Ecolo und der CSP grundsätzlich nicht für verkehrt, insofern es sich um ein ausgereiftes Projekt handele und Kindergartenhelfer wie geplant vorgesehen würden. "Das wird sich aber nicht so einfach machen lassen. Hier muss schon in die Begleitung der Kinder investiert werden, es müssen wahrscheinlich auch räumliche Anpassungen stattfinden, weil Kinder in dem Alter zum Beispiel auch auf Mittagsschlaf angewiesen sind. Das kann man also nicht so einfach von heute auf morgen machen", sagt Mockel.
"Es darf nicht sein, dass ein Kindergarten zur Verwahrschule wird. Das pädagogische Konzept muss beibehalten werden und es muss genug Personal da sein, das die jüngeren Kinder betreut", findet auch Daniel Franzen von der CSP.
Lediglich Balter war hier skeptisch. "Wenn Eltern meinen, sie könnten ihre Kinder schon ab zweieinhalb Jahren in den Kindergarten tun, dann sollen sie das tun. Ich finde das nicht gut. ich habe eben noch aus verschiedenen Studien zitiert, die aufweisen, dass die Mutter-Kind-Beziehung sehr wichtig ist."
Anderes Thema, das am Montag auf den Tisch kam, war der Fachkräftemangel in der Arbeitswelt - und in diesem Kontext auch der Ärztemangel. Die CSP kritisierte zudem die Regierung in Sachen Sicherung der Krankenhausstandorte der DG und warf das Thema der Pflegeversicherung für die DG erneut auf. Ecolo brachte u.a. auch nochmal die Schaffung eines Mandatsregisters auf den Tisch.
js/mg - Bild: Julien Claessen/BRF
