Regierungserklärung: Paasch nennt zehn Schwerpunkte

Zu Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlamentes hat Ministerpräsident Oliver Paasch am Montagabend die Schwerpunkte der Regierungsarbeit für die kommenden Monate vorgestellt. Vor der DG liege ein Jahr voller grundlegender Reformen und richtungsweisender Weichenstellungen, so Paasch. "Wir werden dem Parlament eine rekordverdächtige Anzahl von Dekreten unterbreiten."

Den Fokus legte Ministerpräsident Paasch bei seiner Rede auf zehn ganz bestimmte Herausforderungen. Darunter zum Beispiel die Tourismuspolitik, die Gesundheitspolitik oder die Finanzpolitik. Eine weitere Herausforderung wird die Familienpolitik sein. Bei der gibt es aus Sicht der Regierung zusätzlichen Handlungsbedarf, vor allem wenn es um die Kinderbetreuung geht.

Das Ziel lautet: Jedes Kind, das eine Betreuung braucht, muss eine bekommen, so Paasch. Konkret bedeutet das, dass Kinderkrippen ausgebaut, Dienstleistungen verbessert, Pilotprojekte gefördert und Tagesmütter unterstützt werden müssen. Bis 2025 sollen so 109 Betreuungsplätze mehr entstehen, als letztes Jahr zur Verfügung standen.

„Gerechtigkeit“ ist wohl das Schlüsselwort in der Familienpolitik, deshalb wird auch die Neuausrichtung der Familienzulagen angestrebt. Jedem Kind soll ein Basisbetrag von 154 Euro gewährt werden – unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Ab 2019 sollen die Mittel für die Familienzulagen erhöht werden. Mehr als 70 Prozent der Familien in der DG werden dann mehr Kindergeld erhalten – gleichzeitig bekommt niemand weniger Geld als vorher. Noch in dieser Sitzungsperiode wird das Parlament über dieses Konzept abstimmen.

„In Würde altern“

Auch die Seniorenpolitik wurde am Montagabend in der Plenarsitzung angesprochen. Sie sei bedeutend für die Zukunftsgestaltung der Gemeinschaft, so Ministerpräsident Oliver Paasch. Die Herausforderung bestünde darin, dafür zu sorgen, dass jeder Mensch selbstbestimmt und in Würde altern kann. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass jeder, der einen Platz im Heim braucht, einen bekommt.

Zusätzliche Plätze entstehen zurzeit in Bütgenbach und Kelmis, die DG kommt dann auf 862 Plätze. Diese können noch auf bis zu 1.000 erweitert werden. „Wir sind als Deutschsprachige Gemeinschaft nicht selbst Träger von Alten- und Pflegeheimen. Unsere Verantwortung besteht darin, die hierfür notwendigen Finanzmittel zu stellen.“

Die Sicherung von Fach- und Führungskräften stellt für Paasch eine weitere Herausforderung dar. In Ostbelgien verlassen mehr Menschen den Arbeitsmarkt, als neue nachrücken – eine Lösung muss her, forderte der Ministrepräsident. „Deshalb werden wir ein Bündnis für die Fachkräftesicherung schaffen – in Zusammenarbeit mit Vertretern der Politik, der Wirtschaft, der Sozialpartner, der Wirtschaftsförderung und vielen anderen mehr“, so Paasch. „Wir müssen achtgeben, dass wir in dieser Frage an einem Strang ziehen.“

Eine dauerhafte Aufgabe sei es, die Menschen vom Mehrwert der Autonomie der DG zu überzeugen.

lo/sr/km

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2 Kommentare
  1. Kerstges Angela

    „Gerechtigkeit“ O-Ton Paasch ! Und die Pressezensur ? „Gerechtigkeit“ ? Beweise !

  2. Ramscheid Bernard

    „Gerechtigkeit“ wäre, wenn die Regierung neue Wege gehen würde und die Familienzulagen an das Einkommen der Eltern koppeln würde. Das wäre viel gerechter! Eltern, die im Monat 5 – 6 000 € verdienen, brauchen keine Unterstützung vom Steuerzahler. Eltern, die aber erheblich weniger verdienen, sollte man mehr Familienzulagen zugestehen.

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