Schon vor Jahren war die Maut in der Wallonie im Gespräch, letztendlich wurde sie aber auf Eis gelegt. Mit einer Autobahnvignette soll ein Anreiz geschaffen werden, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen.
Der SP-Regionalabgeordnete Edmund Stoffels ist kein Freund der Mautpläne. Wenn sie von der liberal-christlich-sozialen Regierung entschieden würde, könnten die Sozialisten das als Oppositionspartei aber auch nicht verhindern. "Als Oppositionspolitiker werde ich aber wohl alles daran setzen, dass diese nur unter gewissen Voraussetzungen eingeführt wird", so Stoffels im BRF-Interview.
Zu den Voraussetzungen gehört für Stoffels zunächst einmal, dass die Maut für den belgischen Autofahrer kostenneutral ist. "Zum zweiten haben wir immer wieder sehr stark darauf gedrängt, dass die Menschen, die in ländlichen Gebieten wohnen und die per Definition mehr Kilometer zu fahren haben als diejenigen, die in Stadtgebieten wohnen, nicht durch eine solche Maut bestraft werden. Denn das würde zu einer Ungleichbehandlung der Bürger führen", so Stoffels. "Vor dem Hintergrund werden wir uns auch daran erinnern, was die Artikel 10 und 11 der Verfassung sagen: nämlich, dass Bürger nicht diskriminiert werden dürfen."
Stoffels weist außerdem auf die Nachteile hin, die eine Maut auf die ausländischen Pkw-Fahrer haben könnte - gerade hier im belgischen Grenzgebiet. "Ich will auf keinen Fall, dass eine solche Maut am Ende Nachteile für den Bereich der Handelsunternehmen hat, die sich entlang der belgisch-deutschen Grenze, der belgisch-luxemburgischen Grenze oder der belgisch-niederländischen Grenze installiert haben."
Stoffels plädiert darüber hinaus für eine Regelung auf europäischer Ebene. "Entweder wird die ganze Thematik europaweit geregelt und wir haben eine einheitliche Regelung, die gültig ist für alle europäischen Mitgliedsstaaten, oder aber wir haben eine Vielfalt von Regelungen, wo am Ende kein Mensch mehr weiß, wenn er von einer Region in die andere fährt, wie teuer die Nutzung des Straßennetzes ist." Für Stoffels sind die Maut-Pläne nur ein Vorwand, um neue Steuereinnahmen zu kassieren.
cd/mg - Bild: Nicolas Lambert/BELGA
naja vllt werden ja dann ebenso die inländischen, sprich belgischen Autofahrer in vollem Umfang der etwaigen Mautgebühren bei der KFZ-Steuer entlastet so wie nach dem lieben deutschen Model ? Aber dass wäre in Belgien ja nicht Sinn und Zweck der Sache eine Maut einzuführen wenn die dann auf anderer Seite deswegen Geld verlieren täten und auch wenn die eingefüht würde - wer gibt denen da oben die Sicherheit dass gerade deswegen ein jeder sich ein umweltfreundlicheres Auto kauft ? Woher sollen sich die alle das Geld dazu nehmen ? Nicht ein jeder ist dazu in der Lage und nicht ein jeder erhält prompt einen Kredit dafür
Bin mit Pkw- Maut einverstanden wenn diese nach Grosse des Fahrzeugs sowie nach dem Bankkontostand des Besitzers berechnet wird .Ebenso sollten die daraus anfallenden Einnahmen ausschließlich für die anfallenden Strassenschäden gebraucht werden .