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CSP begrüßt wallonisches Regierungsabkommen: Hoffnung auf provinzfreie DG

26.07.201712:32
  • CSP
  • Namur
Pascal Arimont (Archivbild: BRF)

Der Vorsitzende des CSP-Regionalvorstands Pascal Arimont hat positiv auf den Entwurf des neuen wallonischen Regierungsabkommens zwischen MR und CDH reagiert.

Arimont sagte, die CSP begrüße, dass die neue Koalition in dem vorgestellten Regierungsabkommen Stellung zur nötigen Reform der Provinzen ergreife. Für die DG bedeute dies, ein provinzfreies Gebiet zu werden. Diese Forderung werde breit getragen.

Die CSP fordere seit vielen Jahren eine Vereinfachung der komplizierten belgischen Staatsstruktur. Dies müsse durch die Wallonische Region jetzt ohne weitere Versäumnisse umgesetzt werden. "Das haben wir in den vergangenen Wochen nochmals gezielt nach vorne gebracht", heißt es in der Stellungnahme der CSP.

Für die DG ebenfalls relevant sei die Übertragung neuer Zuständigkeiten. Hier würden in dem Regierungsabkommen insbesondere die Raumordnung und der Wohnungsbau hervorgehoben. Das wecke Hoffnungen auf konkrete Vereinfachungen für die Bürger, etwa beim Erhalt einer Baugenehmigung.

Zu begrüßen seien auch die Initiativen, die zur Stimulierung der Wirtschaft vorgesehen sind. Im Vordergrund müsse jetzt aber vor allem stehen, dass die Politik in der Wallonischen Region wieder handlungsfähig wird und sich um die bestehenden Herausforderungen und Probleme kümmern kann, so Arimont.

mitt/rs - Archivbild: BRF

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