Publifin-Affäre: Untersuchungskommission bemüht sich weiter um Aufklärung

Mit der Anhörung des Néthys-Generaldirektors Stéphane Moreau wurde am Freitag im Parlament von Namur der Untersuchungsausschuss zur Publifin-Affäre fortgesetzt. Moreau ging sehr detailliert auf die wirtschaftlichen Verknüpfungen der Beteiligungen der Interkommunalen ein. Die brennendste Frage, wie etwa zu den horrenden Sitzungsgeldern in den Sektorenausschüssen, ist aber immer noch ungeklärt.

Néthys-Generaldirektor Stéphane Moreau am Freitag vor dem Publifin-Untersuchungsausschuss im Parlament von Namür

Stéphane Moreau (Archivbild: Bruno Fahy/Belga)

Stéphane Moreau schien seinen Auftritt vor der Kommission offensichtlich zu genießen. Gut vier Stunden lang präsentierte er den Abgeordneten in Namür bis ins Detail anschaulich Geschichte, Strukturen, Beteiligungen, Beschäftigtenzahlen und den positiven Gang der Geschäfte in einem sich ständig wandelnden Umfeld.

Das schien nicht allen zu gefallen, zumal sich der smarte und eloquente Geschäftsführer wiederholt bei der Vorsitzenden Zhrien die Zusicherung abholte, ob er fortfahren solle. Der bevollmächtigte Nethys-Chef ließ Publifin jedenfalls als eine wallonischer Erfolgsstory erscheinen.

Moreau weist Vorwürfe zurück

Gleich zu Beginn der Sitzung hatte Moreau den offenbar anonym erhobenen Vorwurf, wonach kürzlich Akten beseitigt oder sogar gefälscht worden sein sollen, zurückgewiesen. Er bedauerte auch das mediale Umfeld seit dem Bekanntwerden der Affäre Ende Dezember. Dies führe allmählich zu einer allgemeinen Verunsicherung im kommerziellen Umfeld mit spürbaren negativen Folgen für die von ihm geführte Industriegruppe.

Nach der Pause prasselten die Fragen der Kommission auf als den Zeugen geladenen. Stephane Moreau, der im Zuge des mutmaßlichen Skandals bereits von seinem Amt als Bürgermeister der Lütticher Vorortgemeinde Ans zurückgetreten ist, wich den Fragen nicht aus. Dabei ging es neben Fragen zur Struktur der Beteiligungsgesellschaft und ihres industriellen Ablegers Nethys vor allem darum, wie die Interkommunale überhaupt noch in der Lage ist, eine Kontrolle bzw. Aufsicht auszuüben.

900.000 Euro jährlich

Die Anhörung dürfte sich auch am Freitag noch hinziehen. Stéphane Moreau wollte Fragen zu seiner persönlichen Entlohnung ungeachtet in der Öffentlichkeit kursierender Angaben zunächst nur in geheimer Sitzung beantworten. Am frühen Abend gab er jedoch an, dass er persönlich etwa 900.000 Euro jährlich einstreiche. Dabei betrage sein Fix-Gehalt rund 593.000 Euro. Der Rest sei variabel, wie von einem Konsulting-Büro empfohlen worden sei. Das sei branchenüblich, sagte Moreau unter Hinweis auf EDF Luminis, Sonaca oder FN. Der VOO-Direktor bezieht demnach jährlich 750.000 Euro, der Néthys-Finanz-Chef kommt demnach auf 600.000. Der Generalsekretär von Nethys bezieht demnach ein jährliches Salär in Höhe von 300.000 Euro.

Inwiefern auch die Aufklärung der horrenden Entlohnung der Mitglieder der Sektorenausschüsse in aller Öffentlichkeit aufgeklärt werden wird, lässt sich nicht abschätzen. Zu den vor vier Jahren eingesetzten Sektorenausschüssen werde er sich nicht äußern, so Moreau. Grund: Er habe der Direktion der Interkommunalen seit 2012 nicht mehr angehört. Die Atmosphäre ist inzwischen angespannter, weil mehrere Abgeordnete des Untersuchungsausschusses dem Zeugen bereits vorwarfen, ihre Fragen stellenweise ausweichend zu beantworten.

Am Ende gehe dies alles zu Lasten der Allgemeinheit, meinen Beobachter. So mutmaßt Le Vif, der die Praxis der horrenden Sitzungsgelder für Mandatare der Gemeinden bei Publifin aufgedeckt hatte, dass den Gemeindevertretern die hohen Sitzungsgelder wohl deshalb gezahlt worden seien, damit sie anstelle der Ausübung der politischen Kontrolle oder der Kritik, alles abgenickt hätten. Schließlich hätten die Gemeinden über die Gewinnausschüttungen der Interkommunalen von den hohen Verbraucherrechnungen immer mit profitiert.

Am Montagnachmittag setzt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit mit der Anhörung von Vorsitzenden der ins Gerede gekommenen Sektorenausschüsse fort.

rtbf/belga/rkr - Bild: Bruno Fahy/BELGA

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150