SP: Baumgartens Posten vorerst kein Problem

Die wallonische Mutterpartei PS hatte nach dem Publifin-Skandal in dieser Woche einen 21-Punkte-Maßnahmenkatalog verabschiedet. Darunter fällt auch die Unvereinbarkeit zwischen Bürgermeister- und Schöffenämtern und einer leitenden Funktion in einem Unternehmen mit öffentlichem Kapital.

Der SP-Regionalverband will jetzt erst einmal prüfen, welche Mandatare und welche Einrichtungen überhaupt betroffen sein könnten. Die Gemeinschaftszentren fallen bisher nicht darunter, so Matthias Zimmermann. "Momentan gibt es keine Unvereinbarkeit zwischen diesen Funktionen. Sollte es da irgendwie zu Problemen kommen, dann müssten die DG-Gemeinschaftszentren auch den Unvereinbarkeiten unterliegen. Das zu ändern, steht momentan aber nicht zur Debatte."

"Dementsprechend kann ich im Moment nur sagen, dass Werner Baumgarten in seiner Funktion als Schöffe und als Direktor der Gemeinschaftszentren vollkommen in Ordnung ist, was die Unvereinbarkeiten anbelangt." Außerdem habe sich Werner Baumgarten 2012 zu 25 Prozent seines Direktorpostens beurlauben lassen, um sein Schöffenamt korrekt ausüben zu können, wie es in der DG vorgesehen ist.

Im BRF-Interview äußerte sich Zimmermann auch zum "Publifin"-Skandal an sich: "Dazu muss ich sagen, dass der ostbelgische Regionalverband der SP, im Gegensatz zu anderen Parteien in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, davon nicht betroffen ist. Kein SP-Mandatar ist in diese Publifin-Sache verstrickt."

"Dann muss man aber auch sehen, dass wir in diesem 21-Punkte-Plan vor allen Dingen von den Leuten reden, die die Sache in den letzten Jahren ein bisschen zu weit getrieben haben. Wobei 'ein bisschen' untertrieben ist. Wir reden hier von deutlich hohen Gehältern in Kombination mit sehr sehr hohen öffentlichen Funktionen. Das ist bei uns im Regionalverband nicht der Fall."

Volker Krings - Archivbild: BRF