PKW-Maut: CSP reicht Resolutionsentwurf ein

In der Problematik um die Brüsseler Billigung der deutschen PKW-Maut hat die CSP im PDG jetzt einen Resolutionsentwurf eingereicht.

Viele Autofahrer auf Autobahnen unterwegs (Bild: die E40 am 8.7.2016)

Die Resolution beauftragt Ministerpräsident Oliver Paasch, die Föderalregierung zu einer Klage zu bewegen und wirft die Frage auf, was die DG-Regierung selbst in dieser Sache seit 2015 unternommen hat.

Die CSP-Fraktion drängt auf eine schnelle Verweisung in das Plenum, das dann über die Annehmbarkeit des Resolutionsentwurfs entscheiden muss.

mitt/fs - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA

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