Die Resolution beauftragt Ministerpräsident Oliver Paasch, die Föderalregierung zu einer Klage zu bewegen und wirft die Frage auf, was die DG-Regierung selbst in dieser Sache seit 2015 unternommen hat.
Die CSP-Fraktion drängt auf eine schnelle Verweisung in das Plenum, das dann über die Annehmbarkeit des Resolutionsentwurfs entscheiden muss.
mitt/fs - Bild: Nicolas Maeterlinck/BELGA
