Mit den Stimmen der Mehrheit wurde ein Dekretentwurf verabschiedet, der die Modalitäten zur Organisation der kommenden Gemeinderatswahlen abändern soll. Ecolo und Vivant stimmten dagegen.
Der Entwurf sieht Folgendes vor: Wer der Kandidat mit den meisten Vorzugsstimmen auf der stärksten Liste der Mehrheit ist, spielt bei den Kommunalwahlen 2018 keine entscheidende Rolle mehr.
- Bürgermeister werden in der DG dann wieder vom Gemeinderat gewählt.
- Die DG-Bürgermeister dürfen ihr Amt dann nicht mehr mit einem Parlamentsmandat kumulieren.
- Minister der DG-Regierung dürfen bei den Gemeindewahlen gar nicht erst kandidieren.
- Die Sitzverteilung wird über das d’Hondtsche Zähl-System ermittelt, so wie für alle Parlamente des Landes.
- Gewählt wird am Computer mit Papierbeleg.
- Das sogenannte "Reißverschluss-System" wird abgeschafft. Das sorgte für den größten Diskussionsstoff.
Weykmans: Reißverschluss-System ist 'Feigenblatt'
Bei einem Reißverschluss-System muss auf einer Liste jeweils einem Mann eine Frau folgen – und umgekehrt. Künftig bleibt die 50:50-Regelung bleibt bestehen.
Aber für Ministerin Isabelle Weykmans ist das Reißverschluss-System ein Feigenblatt der Gleichberechtigungspolitik, das nicht dazu führe, dass mehr Frauen in Gemeinderäte gewählt werden. Die Geschlechteralternanz sei zudem ein Eingriff in die Autonomie der Gemeinden, argumentierten auch andere Vertreter der Mehrheit.
Die Ecolo-Fraktion sah das anders. Freddy Mockel sprach von einem Rückschritt der Gleichberechtigung. Es werde dazu führen, dass Frauen sich wieder ein paar Listen-Plätze nach unten orientieren müssen.
Vorbeugung gegen Radikalisierung
Die DG-Regierung hat Montagabend im Parlament auch ihre Strategie zur Vorbeugung gegen Radikalisierung vorgestellt. Sie beinhaltet vier Schwerpunkte: Prävention, Deradikalisierung, Kooperation und Kommunikation. Die Regierung strebt an, Radikalisierungsprozessen frühzeitig und proaktiv zu begegnen, auch wenn der Bedarf nicht unmittelbar scheint.
Der Strategieplan, der von 2016 bis 2020 gelten soll, beinhaltet 50 konkrete Maßnahmenvorschläge. Der Plan wurde von fast allen Parteien positiv aufgenommen. CSP-Mandatar Robert Nelles erklärte, seine Fraktion lege Wert darauf, dass das Dokument kein Papiertiger bleibe.
Für Vivant-Parlamentarier Michael Balter geht die Regierung nicht auf die Ursachen der Radikalisierung von Jugendlichen ein. Diese seien unter anderem in einer aggressiven Expansionspolitik der Nato und insbesondere der USA zu finden, so Balter.
Manuel Zimmermann
