2013 hatte die Wallonische Region ein Gesetz eingeführt, nach dem bei den Gemeinderatswahlen alle Listen immer abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sein müssen. 2018 wären die ersten Wahlen, bei denen dieses neue Gesetz angewandt würde.
Mit der Staatsreform hat die Deutschsprachige Gemeinschaft die Zuständigkeit zur Organisation der Gemeinderatswahlen nun selbst übernommen und will diesen „Reißverschluss“ kippen.
Die Frauenliga sieht einen Verzicht auf dieses Reißverschlusssystem äußerst kritisch. Immerhin machten Frauen 50 Prozent der Bevölkerung aus. Daher sei es nur gerecht, wenn Frauen auch zu 50 Prozent in den Entscheidungsgremien vertreten wären.
Da dieses Ziel bislang noch nicht erreicht wurde, sieht die Frauenliga den Gesetzgeber in der Pflicht. Er müsse Gesetze erlassen, die die auf dem Papier bestehende Geschlechtergerechtigkeit in die Realität übertrage.
Die Geschäftsführerin der Frauenliga, Danielle Schöffers, sagte, durch die Abschaffung der Regelung würden Frauen benachteiligt. Dies könne dazu führen, dass die aussichtsreichen Listenplätze eher durch Männer besetzt würden. Die gängige Behauptung, es seien keine Frauen für die Listen zu finden, sei falsch.
mitt/rs - Bild: BRF
