CSP beantragt öffentliche Ausschusssitzung im Fall „Oikos“

In der Diskussion um die VoG Oikos hat die CSP-Fraktion jetzt eine öffentliche Ausschusssitzung gefordert.

Sitz der Sozialorganisation "Oikos" in Eupen

Bild: BRF

In einer Pressemitteilung erklärte die CSP, sie habe bereits in der letzten Plenarsitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Es sei im Sinne der Transparenz sinnvoll, diese Diskussion der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Vorwürfe gegen die VoG Oikos seien bis heute weder bestätigt noch entkräftet worden, heißt es weiter. Der Sachverhalt müsse lückenlos aufgeklärt werden. Auch solle geprüft werden, ob die Regierung ihrer Aufsichtspflicht gerecht wurde, erklärte Patricia Creutz.

Bereits im Vorfeld hätten die Mehrheitsfraktionen verkündet, dass sie diesen Antrag zum Untersuchungsausschuss ablehnen würden. Wenn man immer so vorgehe, könne man das Parlament auch abschaffen, so Creutz.

mitt/cd