Roaming-Gebühren: Arimont sieht „Erfolg für Ostbelgien“

Roaming wird abgeschafft. Zumindest fast. Für den ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont birgt der neue Vorschlag der EU-Kommission zwar eine gute, aber auch eine schlechte Neuigkeit.

Mit dem Handy ins Internet: Das kann teuer werden

„Wir haben versprochen, dass die Roaming-Gebühren im Juni 2017 abgeschafft würden – und jetzt liefern wir“, erklärte nicht ohne Stolz ein Sprecher der EU-Kommission. Man ruft in Berlin, Madrid, Athen mit seinem belgischen Handy ein Taxi, und der Anruf kostet genauso viel wie in Belgien. Kein Auslandsaufschlag mehr, auch nicht für SMS oder das Surfen im Netz.

Die Kommission hat jetzt den entsprechenden Textentwurf vorgestellt. „Bei genauem Hinsehen fällt aber auf, dass das Roaming nicht komplett für alle wegfällt, sondern nur begrenzt für 90 Tage. Das finde ich doch sehr erstaunlich“, sagt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont.

Ist man länger als 90 Tage pro Jahr im Ausland, dann dürfen die Anbieter laut Vorschlag doch wieder Auslandsaufschläge erheben. Das ist denn auch die schlechte Neuigkeit für den CSP-Politiker: Die EU-Kommission mache hier eigentlich einen Schritt zurück – Roaming wird abgeschafft, aber dann doch nicht ganz.

„Ich finde es vom Prinzip her nicht korrekt, dass man auf der einen Seite sagt: Wir schaffen die Roaming-Gebühren komplett ab. Und es dann auf der anderen Seite aber auf 90 Tage begrenzt.“

Die Kommission führt hier vor allem ein Argument ins Feld. Grob zusammengefasst: Wer länger als 90 Tage im Jahr in einem ausländischen Netz eingeloggt ist, der befindet sich nicht mehr auf Reisen, der wohnt wahrscheinlich in dem Land. Und ein solches Verhalten könne sich dann auf Dauer negativ auf den jeweiligen Markt auswirken, sagte eine Sprecherin. Konkret: Wenn es keine Obergrenze gäbe, dann würde z.B. in Belgien am Ende jeder eine deutsche oder französische SIM-Karte im Handy haben, weil die Tarife immer noch deutlich günstiger sind.

„Mag ja sein“, sagt Pascal Arimont, nur werden hier auch Leute zu Unrecht bestraft. „Zum Beispiel der Erasmus-Student, oder Leute, die längere Zeit im Ausland arbeiten. Und ich finde es vom Prinzip her einfach nicht okay. Wenn man sagt, man schafft etwas ab, dann soll man es abschaffen“.

Grenzgänger komplett vom Roaming befreit

Diese 90-Tage-Ausnahmeregelung, die hing schon etwas länger in der Luft. Und als man im Parlament davon Wind bekam, da stand natürlich schnell die Frage im Raum: Gilt diese 90-Tage-Klausel auch für Grenzgänger? Arimont und Kollegen aus der Euregio haben den EU-Kommissar gebeten, die Grenzgänger außen vor zu lassen. Der Appell fiel offensichtlich nicht auf taube Ohren.

Und das wiederum ist die gute Neuigkeit, sagt Pascal Arimont. Der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip übnernahm anscheinend quasi eins zu ein die Textpassage, die also ausdrücklich vorsieht, dass für Grenzgänger eben nicht die 90-Tage-Klausel gilt, dass sie also vollends vom Roaming befreit seit werden.

Doch wie soll das in der Praxis aussehen? Wird es am Ende vielleicht sogar spezielle Handytarife geben, die also nur für Grenzgänger gelten?  „Wie das jetzt praktisch umgesetzt wird, weiß ich nicht“, sagt Pascal Arimont. „Deshalb warte ich da auch gerne auf die Interpretation der großen Telekomanbieter, die dann sagen müssen, wie es funktioniert. Dass sie es machen müssen, ist schonmal gut. Wie sie es dann machen, weiß ich nicht.“

rop/km - Illustrationsbild: BRF Fernsehen

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