PDG zieht positive Bilanz der letzten Sitzungsperiode

So viel Eintracht ist im Parlament der DG nicht unbedingt an der Tagesordnung. Doch was die Bilanz der letzten Sitzungsperiode betrifft, gibt es keinen wirklichen Dissens. So verwiesen Parlamentspräsident Karl Heinz Lambertz (SP) und seine Vizepräsidenten Robert Nelles (CSP) und Alexander Miesen (PFF) unisono mit Stolz auf eine erfolgreich abgeschlossene Reform der parlamentarischen Arbeitsweise.

"Der wesentlichste Aspekt dieser Reform bestand sicherlich in der Neuordnung der Ausschussarbeit, die möglich wurde, nachdem man auch die Arbeitsbedingungen der Parlamentarier und Fraktionen geändert hatte und dann auch die neuen infrastrukturellen Möglichkeiten hier im Hause nutzen konnte", erklärt Lambertz.

"Wir haben die Kontrolle der Regierung weitgehend in die Ausschüsse verlagert, die das in öffentlichen Sitzungen machen. Das hat sich sehr bewährt und das Ganze viel lebendiger und interessanter gemacht."

"Wir haben in den Ausschüssen aber auch die Arbeit an Dekreten neu strukturiert, indem jetzt mit klaren Zeitvorgaben gearbeitet wird. Und wir haben den Ausschüssen auch die Möglichkeit gegeben, sich mit Grundsatzfragen zu beschäftigen, die aus dem Tagesgeschäft etwas herausragen, aber die für die Arbeit und die weitere Entwicklung der Gemeinschaft und ihres Parlamentes von großer Bedeutung sind."

Erfreulich auch, dass nach dem enormen Zuspruch in der vorletzten Periode der Besucherstrom in das Hohe Haus angehalten hat, auch wenn die Zahlen leicht zurückgegangen sind: 2.700 im Vergleich zu 3.400. Ein Grund dafür sei das Ausbleiben einiger ausländischer Besuchergruppen gewesen, die aufgrund der terroristischen Anschläge abgesagt hätten.

Rollentausch

Zu Beginn der neuen Sitzungsperiode am 19. September gibt es im Parlament einen Stabswechsel: Karl-Heinz Lambertz übergibt das Präsidentenamt an Alexander Miesen und tritt in Brüssel dessen Nachfolge als Gemeinschaftssenator an. Die Vereidigung dort wird am 11. Oktober stattfinden.

Für eine Bilanz seiner Tätigkeit als PDG-Präsident sei es noch zu früh, so Lambertz, weil noch zwei bedeutende Termine anstehen in der auslaufenden Legislatur: der Besuch der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Staaten Europas in Eupen am 8. September und acht Tage später das hochkarätig besetzte Kolloquium über das belgische Bundesstaatenmodell und seine Auswirkungen auf die Rechtsstellung der DG.

Immerhin deutete Lambertz an, auch als Senator die Parlamentsarbeit im Fokus zu behalten. "Das war eine sehr schöne Erfahrung. Ich werde mich sicherlich auch in meiner neue Funktion weiterhin sehr aktiv an der Arbeit des Parlaments beteiligen, denn der Senator ist ja vor allem und zuallererst ein Parlamentsmitglied. Und was im Senat alles noch fortzusetzen und weiterzuentwickeln ist, darüber werden wir uns zum gegebenen Zeitpunkt unterhalten."

rs/km - Archivbild: Julien Claessen/BRF