Parlamentarier der drei Oppositionsparteien hatten in einer vorherigen Sitzung einen entsprechenden Antrag eingereicht. Darin wurde die Regierung aufgefordert, einen Prozess einzuleiten, um die Differenzen mit Oikos zwecks Auftragsverlängerung zu überwinden. Rund 40 Unterstützer von Oikos mussten im Eupener Parlament erleben, dass die Mehrheitsfraktionen diesem Wunsch nicht nachgekommen sind.
Die Appelle der Opposition waren vergebens. "Ziehen Sie die Handbremse, geben Sie Oikos eine Chance", forderte die CSP. "Geben Sie sich einen Ruck", klang es von Vivant. Besonders scharf äußerte sich Ecolo-Sprecherin Franziska Franzen. Die Regierung gebe einer sozialen Einrichtung den Todesstoß, ohne die Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft zu haben. Man habe Lösungswege aufgezeigt. Statt diese Möglichkeit zu nutzen, habe Minister Antonios Antoniadis zu seiner Verteidigung öffentlich diffamierende Aussagen gemacht, die an Rufmord grenzen. Dies sei der Rolle eines Ministers nicht würdig.
Die Mehrheitsfraktionen sind aber bei ihrer Haltung geblieben und unterstützten die Entscheidung des Ministers. SP-Fraktionssprecher Charles Servathy betonte, es habe die Bereitschaft zur Verbesserung der Oikos-Dienstleistungen gefehlt.
Für Evelyn Jadin von der PFF-Fraktion sind die Ergebnisse der Wirtschaftsprüfung ausschlaggebend. Demnach sind Oikos-Überschüsse in Infrastrukturprojekte geflossen, die nichts mit der Ausführung des Geschäftsführungsvertrages von Oikos zu tun haben.
Zudem habe es eine ungesunde Vermischung von Privateigentum und Eigentum der VOG Oikos gegeben.
Liesa Scholzen von der ProDG-Fraktion erklärte, Oikos werfe bereits seit 2008 kritische Fragen auf. Es gehe nicht darum, den guten Willen der Oikos-Verantwortlichen in Frage zu stellen, sondern um die Nicht-Umsetzung gängiger Qualitätsstandards.
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Hausunterricht besser geregelt
Das Parlament der DG hat ein Sammeldekret verabschiedet, das auch den Hausunterricht regelt. Die Möglichkeit, Kinder zu Hause zu unterrichten, ist in der Belgischen Verfassung verankert. Deshalb besteht im eigentlichen Sinne keine Schulpflicht, sondern lediglich eine Unterrichtspflicht. Eltern steht es frei zu entscheiden, wie ihren Kindern der Unterricht erteilt wird. Sie dürfen ihre Kinder auch selbst unterrichten. Da der Hausunterricht in Deutschland verboten ist, haben sich laut Unterrichtsminister Harald Mollers in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Familien aus Deutschland in der DG angesiedelt.
Damit das Recht des Kindes auf Bildung auch garantiert wird, sieht sich die DG gezwungen, auch entsprechende Kontrollen durchzuführen. Das neue Maßnahmendekret schafft dafür die nötigen Rahmenbedingungen. Bislang gab es dazu so gut wie keine dekretale Grundlage.
Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz hat am Montagabend das neue Gastgeschenk des Eupener Parlaments vorgestellt. Dabei handelt es sich um einen Fächer. Aufgedruckt ist das Parlamentsgebäude.
Manuel Zimmermann - Bilder: BRF
