MR beklagt eine neue Achse PS/N-VA in der Kammer
In der Kammer ist es am Mittwoch zu einem Streit zwischen MR und PS wegen eines Gesetzesvorschlags gekommen, der Teil des so genannten Jobdeals ist. Der zuständige Finanzausschuss hatte eine Debatte über diesen Gesetzestext nicht auf die Tagesordnung gesetzt, so dass der Text nicht verhandelt werden konnte. Die MR wirft der PS vor, den Text absichtlich mit Hilfe der N-VA zu blockieren.
