Zurzeit führen bereits die USA, Kanada und Großbritannien Luftangriffe über Syrien aus und bombardieren Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat. Frankreich ist kurz davor, seine Kampfjets loszuschicken. Auch die Niederlande denken über einen Militäreinsatz nach.
Verteidigungsminister Steven Vandeput (N-VA) erklärte, man müsse die Terrorgruppe stärker bekämpfen. Er sei dabei, sich mit seinen europäischen und internationalen Partnern zu beraten. Wie der Einsatz genau aussehen soll, für derartige Aussagen sei es noch viel zu früh, so der Minister. Belgien ist bereits Teil der internationalen Anti-IS-Koalition und hatte im Frühjahr schon F16-Kampfflugzeuge über dem Irak eingesetzt.
Am besten wäre es, im Rahmen eines UN-Mandats in Syrien militärisch vorzugehen, meint die Regierung. Allerdings drohe das am Veto Russlands oder Chinas im Weltsicherheitsrat zu scheitern. Deswegen müsse man über Alternativen nachdenken. Das Völkerrecht lasse Militärschläge im Rahmen der sogenannten legitimen Selbstverteidigung zu, erklärte Premierminister Charles Michel. Etwa, weil die IS-Terroristen auch immer wieder westliche Staaten bedrohten.
Premierminister Charles Michel hatte dies bereits am Donnerstagabend im RTBF- und VRT-Fernsehen vorgeschlagen. Michel hält eine internationale Militäraktion für nötig, um den Flüchtlingsstrom aus Syrien und dem Irak zu stoppen. Premier Michel: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“
Der Ministerrat wollte am Freitag auch beschließen, wo weitere Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden könnten. In der Provinz Limburg bereiten sich mehrere Gemeinden auf die Ankunft von Flüchtlingen vor, unter anderem Lanaaken und Leopoldsburg, wo die Menschen in der Kaserne untergebracht werden könnten.
vrt/alk/sh - Archivbild: Kurt Desplenter (belga)
