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I-Police: Verlinden lehnt Rücktritt weiter ab

18.11.202618:53
  • Föderalregierung
  • Kammer
Justizministerin Annelies Verlinden in der Kammer
Justizministerin Annelies Verlinden in der Kammer (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Justizministerin Annelies Verlinden bleibt dabei, dass ihr im Fall I-Police nichts vorzuwerfen sei. Das gescheiterte Digitalisierungsprojekt der Polizei kostete den Staat letztendlich 140 Millionen Euro, ohne dass ein Ergebnis erzielt wurde.

Verlinden steht deshalb schon länger in der Kritik. Anfang der Woche wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen zu ihrer Rolle in dieser Angelegenheit durchführt.

Nach Ansicht der Opposition kann die Ministerin ihr Amt nicht weiter ausüben, solange ein gerichtliches Ermittlungsverfahren läuft. Verlinden lehnt einen Rücktritt weiter ab. Im Kammerausschuss sagte sie am Mittwoch, dass es Ermittlungen gebe, beweise, dass die Justiz unabhängig arbeiten könne.

belga/vrt/est

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