Premierminister Bart De Wever und der flämische Unternehmerverband Voka gelten eigentlich als gute Partner. Was Voka wünscht, ist für De Wever und seine Partei, die N-VA, nicht unbedingt direkt Befehl. Aber zwischen beiden Seiten gibt es viel Übereinstimmung aufgrund der Überzeugung: Geht es Unternehmen und damit der Wirtschaft gut, geht es auch den Bürgern gut.
Bei Premier De Wever läuft es zurzeit nicht richtig rund. Und auch hier gibt es Parallelen zur aktuellen Gemütslage bei Voka. Denn, so sagt es Voka-Boss Frank Beckx in fließendem Französisch am Mittwochvormittag im Radio der RTBF: "Die Unternehmen sind sehr beunruhigt. Unserer Wirtschaft geht es nicht gut, wir befinden uns da gerade in einem Sturm. Es gibt viele geopolitische Unsicherheiten. Aber auch die Kosten: die Arbeitskosten, die hohen Energiepreise. Und in so einer Situation eine politische Krise zu erzeugen, ist das Schlechteste, was den Unternehmen und unserer Wirtschaft passieren kann."
Diese Sorgen seien nicht einfach aus der Luft gegriffen, betont Beckx. Er verweist dafür auf eine Umfrage, die Voka bei seinen Mitgliedern gemacht hat. Die Ergebnisse würden genau das widerspiegeln, was er zuvor gesagt habe. "Acht von zehn Unternehmen", so berichtet Beckx, "schätzen die aktuelle Lage negativ ein. Jedes dritte Unternehmen will Stellen abbauen, jedes vierte hat vor, in den kommenden Monaten Umstrukturierungen vorzunehmen."
Angesichts dieser angespannten Lage zumindest der flämischen Wirtschaft scheinen Lösungen von der Föderalregierung nicht zu kommen. Die ist zurzeit viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt - und bei dem, was über die strittigen Punkte bei den Haushaltsverhandlungen zu hören ist, ist nicht viel dabei, was der Wirtschaft direkt helfen könnte.
Wie also einen Ausweg finden aus der politischen Krise, die Gift für die Unternehmen zu sein scheint? Wären Neuwahlen ein guter Weg? "Nein!", sagt dazu ganz klar Beckx. "Auf keinen Fall Neuwahlen. Das ist das Schlimmste für die Unternehmen, aber auch für die Bürger. Denn Wahlen sind keine Lösung. Das Haushaltsloch wird nicht verschwinden. Es ist mit mindestens einem Jahr zu rechnen, bis es eine neue Regierung geben wird."
Das Beste für die Wirtschaft sei es, die politische Krise der Föderalregierung so schnell wie möglich zu überwinden, einen Haushalt zu beschließen, der das Haushaltsdefizit zumindest ein Stück weit stopft, und dann eine Wachstumsstrategie für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen.
Voka selbst habe so eine Wachstumsstrategie bereits ausgearbeitet. Ziel soll ein jährliches Wirtschaftswachstum von zwei Prozent sein. Das würde viel helfen, denn das würde mehr Geld in die Kassen des Staates spülen und mehr Menschen Beschäftigung bieten, sagt Beckx.
Bei der Regierung gebe es dafür auch offene Ohren. Aber mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung einer solchen Wachstumsstrategie sei zurzeit nicht zu rechnen. Zumindest nicht, solange die politische Krise rund um die Haushaltsgespräche andauert.
Kay Wagner