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i-Police: Innenausschuss tritt diese Woche noch zusammen

28.10.202611:14
  • Brüssel
  • Föderalregierung
  • Polizei
Justizministerin Annelies Verlinden in der Kammer
Justizministerin Annelies Verlinden in der Kammer (Bild: Benoît Doppagne/Belga)

Der Kammerausschuss für Inneres wird noch in dieser Woche zum Fall i-Police zusammentreten. Dabei handelt es sich um ein gescheitertes Digitalisierungsprojekt der Polizei.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft soll Informationen aus der Ermittlungsakte an den Sprecher von Justizministerin Verlinden (CD&V) weitergegeben haben. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt wegen des Verdachts auf Verrat von Berufsgeheimnissen. Der Justizausschuss wird diese Woche noch nicht zu einer Sitzung zusammenkommen.

Nach dem Scheitern von i-Police steht Verlinden schon länger unter Druck. Als Reaktion auf die neuen Enthüllungen fordert die Opposition den Rücktritt der Ministerin beziehungsweise die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

vrt/sh

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