Der Kammerausschuss für Inneres wird noch in dieser Woche zum Fall i-Police zusammentreten. Dabei handelt es sich um ein gescheitertes Digitalisierungsprojekt der Polizei.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft soll Informationen aus der Ermittlungsakte an den Sprecher von Justizministerin Verlinden (CD&V) weitergegeben haben. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt wegen des Verdachts auf Verrat von Berufsgeheimnissen. Der Justizausschuss wird diese Woche noch nicht zu einer Sitzung zusammenkommen.
Nach dem Scheitern von i-Police steht Verlinden schon länger unter Druck. Als Reaktion auf die neuen Enthüllungen fordert die Opposition den Rücktritt der Ministerin beziehungsweise die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
vrt/sh