Offiziell ist Ferienzeit in der Kammer. Die nächsten Sitzungen sind erst nächsten Dienstag wieder geplant. Aber Ortwin Depoortere vom Vlaams Belang hatte schon alles in die Wege geleitet, damit die Mitglieder seines Innenausschusses noch diese Woche zu einer Sitzung zusammenkommen.
Jetzt wird er sich nun aber doch erst in der kommenden Woche mit dem Fall i-Police befassen. Das gab Depoortere am Mittwochnachmittag bekannt. Zur Begründung für den Aufschub nannte er Terminschwierigkeiten.
Nach den jüngsten Enthüllungen der Zeitungen De Standaard und Le Soir in der i-Police-Affäre sieht Depoortere es als unbedingt notwendig an, dass Justizministerin Annelies Verlinden sich so schnell wie möglich gegenüber den Abgeordneten erklärt. Auch wenn sie selbst nicht direkt im Zentrum der Kritik steht. Dort stehen vielmehr ihr Sprecher und eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Sie soll dem Sprecher von Verlinden vertrauliche Informationen über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur i-Police-Affäre gegeben haben. Da geht es um mögliche Veruntreuung von 76 Millionen Euro, die bei dem Projekt der Digitalisierung der Polizeidienste in Belgien ausgegeben wurden, für letztlich nichts. Die beiden Sprecher, die jetzt die Affäre mit einem neuen Kapitel bereichert haben, sollen dazu auch noch eine Liebesbeziehung geführt haben.
Eine Sache nur zwischen den beiden Sprechern? Ganz und gar nicht, sagt dazu Depoortere. Natürlich sei Verlinden politisch verantwortlich. Es gehe hier um ihren Kabinettssprecher, für den sei sie nun mal verantwortlich. Aber: "Wir geben der Ministerin jetzt die Chance, sich gegenüber dem Parlament zu erklären", sagt Depoortere.
Diese Befragung sei nötig, denn Verlinden mache fast schon eine Art Sport daraus, jegliche Verantwortung immer von sich zu weisen. Das müsse jetzt mal aufhören. Über ein Jahr dauere dieses i-Police-Debakel schon. Das sei eine wahre Seifenoper. So etwas habe es in der belgischen Politik noch nie gegeben, sagt Depoortere. Deshalb fordere seine Partei auch, neben der Anhörung von Verlinden auf jeden Fall einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.
An diesem Untersuchungsausschuss scheiden sich allerdings die Geister in der Opposition. Der Vlaams Belang, Groen und Ecolo sind unbedingt für die Einrichtung eines solchen Ausschusses, die PTB würde diese Bemühungen unterstützen, fordert ihn aber nicht selbst. Für PS und Anders reicht zunächst die Anhörung von Verlinden vor dem Innenausschuss. Danach wolle man weitersehen. Für Défi verlangt jetzt schon deren einziger Kammerabgeordneter François De Smet unumwunden den Rücktritt von Verlinden als Ministerin.
Dass die Justiz in der i-Police-Affäre schon ermittelt und deshalb ein Untersuchungsausschuss möglicherweise gar nicht nötig sei, dieses Argument lässt Depoortere nicht gelten. Jede Säule im Staat müsse ihre Verantwortung übernehmen. Die Justiz mache das schon, jetzt sei auch der Gesetzgeber gefragt.
Außerdem hätten die Bürger nach Ansicht von Depoortere ein Recht darauf zu erfahren, wie ihr Steuergeld vergeudet wurde und welcher Politiker dafür verantwortlich sei. Da müsse Ministerin Verlinden es auch einmal ertragen, dass ihre politische Verantwortung unter die Lupe genommen werde.
Kay Wagner