Im gescheiterten Digitalisierungsprojekt i-Police der föderalen Polizei gibt es neue Entwicklungen. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft soll auch wegen des möglichen Verrats von Berufsgeheimnissen ermitteln. Das berichten die Zeitungen "De Standaard" und "Le Soir". Eine offizielle Bestätigung der Behörden gibt es bislang nicht. Der Anwalt einer betroffenen Person hat den Bericht aber bestätigt.
Die Ermittlungen richten sich gegen den Sprecher von Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) und gegen einen inzwischen entlassenen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zwischen beiden soll es einen Informationsaustausch zum i-Police-Dossier gegeben haben. Der Sprecher der Ministerin soll versucht haben, vertrauliche Informationen zu erhalten.
Verlinden hat den Vertrag für i-Police als Innenministerin der vorigen Regierung unterzeichnet. Sie steht seit Bekanntwerden des Fiaskos in der Kritik, weil sie zuvor für eine Kanzlei gearbeitet hatte, die auch den Auftragnehmer Sopra Steria vertrat. Premierminister Bart De Wever und die CD&V hielten dennoch an ihr fest.
Der Vertrag mit Sopra Steria hatte 2021 ein Volumen von 299 Millionen Euro. Als Innenminister Bernard Quintin das Projekt Ende 2025 stoppte, waren bereits 76 Millionen Euro geflossen. Die föderale Polizei fordert nun 244 Millionen Euro Schadenersatz. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem wegen möglicher Unterschlagung von Steuergeldern und Vorteilsnahme.
Verlinden bezeichnete Kontakte zwischen Sprechern von Ministern und Staatsanwaltschaften gegenüber "De Standaard" als normal. Ihr lägen keine Hinweise auf Verstöße ihres Sprechers vor. Von Ermittlungen gegen ihn wisse sie nichts.
Die Opposition erhöht den Druck. Die frankophonen Sozialisten PS fordern Verlindens Rücktritt. Die flämischen Liberalen Anders betonen, Minister und Sprecher könnten nicht getrennt betrachtet werden. Der Vlaams Belang verlangt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Grünen werfen der Ministerin vor, ihren Sprecher zum Ausspionieren geschickt zu haben.
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