Die Kammerausschüsse für Inneres und für Justiz sollen sich in Kürze mit den jüngsten Entwicklungen im i-Police-Dossier befassen. Das hat der Vorsitzende des Innenausschusses mitgeteilt.
Dienstagmorgen hatten die Zeitungen De Standaard und Le Soir berichtet, dass der Sprecher von CD&V-Justizministerin Annelies Verlinden versucht haben könnte, an vertrauliche Informationen der Staatsanwaltschaft Brüssel zu den Ermittlungen im i-Police-Dossier zu gelangen.
Bei i-Police handelt es sich um ein gescheitertes, hunderte Millionen Euro teures Digitalisierungsprojekt der Polizei. Eine französische IT-Beratungsfirma hatte 2021 von der damaligen Innenministerin Verlinden den Zuschlag für das Projekt erhalten. Ende letzten Jahres hatte MR-Innenminister Bernard Quintin i-Police aber den Stecker gezogen, nachdem bereits über 76 Millionen Euro geflossen waren, ohne dass es nennenswerte Fortschritte gegeben hatte.
Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Brüssel Ermittlungen auf wegen möglicher Unterschlagung öffentlicher Gelder und Vorteilsnahme. Laut den Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile aber auch wegen des Verrats von Berufsgeheimnissen gegen einen Sprecher der Staatsanwaltschaft und einen Sprecher von Verlinden.
Verlinden steht schon länger unter Druck im i-Police-Dossier. Unter anderem, weil sie verschwiegen hatte, dass sie vor ihrer Zeit als Ministerin für eine Anwaltsfirma tätig war, die auch das verantwortliche IT-Unternehmen vertreten hatte.
Als Reaktion auf die neuen Enthüllungen fordert die Opposition den Rücktritt von Verlinden beziehungsweise die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Auch die Regierungspartei MR hat verlangt, dass sich die CD&V-Ministerin zu den Vorwürfen erklärt.
Boris Schmidt