Haushaltstechnisch liegen N-VA und MR bekanntermaßen ja gerade mal wieder nicht unbedingt auf einer Wellenlänge, um es mal vorsichtig auszudrücken. Aber was die Sicherheitspolitik angeht, scheint es keine Probleme zu geben. N-VA-Verteidigungsminister Theo Francken und MR-Innenminister Bernard Quintin haben beschlossen, ihre diesbezügliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Weil sie haben einen gemeinsamen Feind: die Casseurs, die Krawallmacher, die alles kurz und klein schlagen und aktuell so gut wie jede Demo kapern, um Verwüstungen anzurichten und zu plündern.
Das sehe man in Paris, in Limoges, in Lyon, in Brüssel, in Lüttich und an anderen Orten, zählt Francken auch gegenüber der VRT auf. Die Krawallmacher würden auch immer brutaler und skrupelloser. Dabei bezieht sich Francken explizit auch nicht nur auf Ausschreitungen am Rand von Demos, sondern auch auf die mittlerweile leider schon "traditionellen" Gewaltexzesse zum Jahreswechsel, bei großen Fußballspielen und so weiter.
Das könne so nicht weiter gehen, das werde nur schlimmer und schlimmer. Und irgendwann werde es dann auch Tote zu beklagen geben. Der Staat beziehungsweise die Politik müsse der Bevölkerung in diesem Zusammenhang Antworten bieten. Diese Antwort soll nun – zumindest in Belgien – lauten: eine Art "Gendarmerie 2.0", wie Francken selbst es nennt. Und zwar in Form einer neuen mobilen Brigade, die die bestehenden Polizeikräfte unterstützen soll.
Die Polizei leiste ausgezeichnete Arbeit, betont der Verteidigungsminister wieder und wieder. Nur angesichts einer chronisch unterbesetzten föderalen Reserve und immer gewalttätigeren und organisierteren Banden brauche es einfach mehr. Das sei wirklich notwendig. Anders sei die Lage nicht mehr unter Kontrolle zu bekommen, die Situation in verschiedenen Städten sei schon sehr schwierig.
Wobei der Verteidigungsminister nicht nur ein deutliches Signal an die Bevölkerung senden will, sondern auch an die Sicherheitskräfte des Landes: nämlich, dass der Staat die Rufe nach Verstärkung hört und kreative Lösungen sucht. Und dass er die Kontrolle über die Straßen zurückgewinnen will, wie Francken es formuliert. Genauer gesagt über die Straßen von Brüssel, Molenbeek und Lüttich. Der Vorstoß ist also auch als interner Moral-Booster zu werten und wohl auch als ziemlich offensichtlicher Versuch, in einem gewissen politischen Spektrum zu punkten.
Aber was hat der Verteidigungsminister eigentlich mit der Polizei zu tun? Also jetzt jenseits davon, Soldaten an Drogen-Hotspots zu schicken oder zur Bewachung besonders sensibler Orte einzusetzen? Dazu muss man sich in Erinnerung rufen, dass die nationale Gendarmerie eine paramilitärische Einheit war. Heißt militärisch ausgebildet, aber dem Innenministerium unterstellt. Und das soll die neue Einheit auch wieder sein. Daher eben auch Franckens Namensgebung "Gendarmerie 2.0".
Auch Innenminister Bernard Quintin hat den Haupteinsatzzweck so einer Einheit am Montagmorgen in einem anderen Interview klar formuliert: Sein Hauptanliegen sei, dass Belgien nicht in einer Situation lande, wie sie Frankreich gerade erlebe, so Quintin gegenüber BX1.
Wie gut oder eben nicht gut die Idee ist, ausgerechnet von einer "Gendarmerie 2.0" zu sprechen, das ist in jedem Fall eine Frage, die durchaus gestellt werden kann. Weil die Gendarmerie hat ja zum Beispiel sowohl im Zusammenhang mit der sogenannten Killerbande von Brabant als auch mit der Dutroux-Affäre nicht immer das glücklichste Bild abgegeben. Abgesehen von der Tatsache dass eine neue mobile Brigade sicher auch nicht schlagartig alle Probleme mit Krawallmachern, Drogenmafias, Straßenbanden und anderen üblichen Verdächtigen verschwinden lassen wird. Das räumt auch der Verteidigungsminister ein: So etwas sei keine Wunderwaffe, schon gar nicht bei einem so komplexen Problem. Man müsse das also als Teil eines Maßnahmenpakets sehen, zu dem auch viele andere beitragen müssten.
Boris Schmidt
