Die föderalen Haushaltsverhandlungen haben auch am Sonntagabend nicht zu einem Durchbruch geführt. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf Teilnehmer an den Gesprächen. Deswegen will Premierminister Bart De Wever (N-VA) am Montagnachmittag weitere bilaterale Gespräche mit seinen Koalitionspartnern führen.
Die Verhandlungen über finanzielle Mehranstrengungen zur Sanierung des Haushalts haben am Sonntag bis etwa 22:30 Uhr gedauert. Dabei hatte Premier De Wever zunächst neue Haushaltstabellen vorgestellt, bevor er eine Runde bilaterale Gespräche mit den Vizepremierministern der Regierung führte, um abzuklopfen, ob der neue Vorschlag als Basis für eine Einigung über den Haushalt dienen könnte.
In De Wevers neuem Entwurf soll unter anderem keine Rede mehr sein von einer Anhebung des höchsten Mehrwertsteuersatzes von 21 auf 22 Prozent. Mehrwertsteuerveränderungen anderer Art sollen hingegen nicht ausgeschlossen sein, etwa in Form von einer Änderung der Mehrwertsteuersätze für bestimmte Produktkategorien.
Außerdem sollen in De Wevers Text auch Maßnahmen in puncto Management-Gesellschaften und Mieteinnahmen als Optionen erwähnt werden. Auch von Einschnitten im Gesundheitswesen soll die Rede sein, etwa im Zusammenhang mit Begünstigten erhöhter Beteiligung, der Eigenbeteiligung und Langzeitkranken.
Laut der Nachrichtenagentur Belga sind aber mehrere Parteien der Regierungskoalition der Meinung, dass noch weiter an De Wevers jüngstem Vorschlag gearbeitet werden muss. Einer der Teilnehmer hat den Vorschlag in seiner aktuellen Form als nicht akzeptabel bezeichnet.
Boris Schmidt
